Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen? »
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 15/07 Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein ...
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? »
Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2008; 24 W 53/08 Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt ...
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? »
Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 84/06 Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht ...
Änderungen im Gewerberaummietrecht »
Bei Abschluss von Gewerberaummietverträgen sind zwei wesentliche Änderungen künftig zu beachten: 1. Preisklauselgesetz Unter dem 14.09.2007 ist nahezu unbeachtet das neue Preisklauselgesetz in Kraft getreten, das die Regelungen des Preisangaben- und Preisklausel-Gesetzes (PaPkG) und der ...
Umsatzmiete: Muss der Mieter zum Nachweis seines Umsatzes eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegen? »
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2007; 3 U 181/06 Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpachtvereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) desmonatlichen Nettoumsatzes.. Zur Ermittlung des Nettoumsatzes ...
Fristlose Kündigung: Wie lange darf der Mieter die Räume noch weiternutzen? »
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2005; 2 U 128/05 Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. DieMietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf.Daraufhin widerruft der Vermieter ...
Im Gewerbemietrecht ist die Höhe der Mietsicherheit nicht auf 3 Monatsmieten begrenzt »
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2006; 3 U 78/06 Sachverhalt Im Oktober 2004 verlängern Vermieter und Mieter einen ausgelaufenen Mietvertrag. Nach dem neuen Vertrag soll der Mieter für die Mietzeit von rd. 2 ½ Jahren eine ...
Kein Vorwegabzug für Be- und Entwässerungskosten bei Behinderten-Wohnheim! »
BGH, Urteil vom 25.10.2006; VIII ZR 251/05 Sachverhalt Ein Verein mietet im Erdgeschoss des Miethauses eine Mietfläche von mehr als 400 m². Er überlässt die angemieteten Wohnräume etwa 20 behinderten Menschen zu Wohnzwecken. In der ...
Zustimmung zur Untervermietung: Welche Auskünfte muss der Gewerbe-mieter über den potentiellen Untermieter erteilen? »
BGH, Urteil vom 15.11.2006; XII ZR 92/04 Sachverhalt Es geht um einen Lebensmittelmarkt im Einkaufszentrum. In dem Mietvertrag über 15 Jahre verpflichtet sich der Mieter, den Markt zu geschäfts-üblichen Zeiten zu öffnen (sog. Betriebspflicht). Nach ...
Auch im Gewerbemietrecht führt ein starrer Fristenplan zur Unwirksamkeit der ganzen Renovierungsklausel »
OLG München, Urteil vom 22.09.2006; 19 U 2964/06 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Ladenlokal in München. Der Vertrag hat eine Laufzeit von November 1999 bis November 2004. Der Formularmietvertrag enthält eine ...