Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Versorgungssperre bei Gewerbemietern: Darf der Vermieter die Wasser- und Wärmeversorgung kappen, wenn der Mieter nicht zahlt? »
Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ...
Umsatzsteuer: Muss der Gewerbemieter die vereinbarte Umsatzsteuer auch dann zahlen, wenn gar keine Umsatzsteuer anfällt? »
Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ...
Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen? »
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehörtauch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu denMieter-Pflichten. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 15/07 Der Fall Der Vermieter vermietet an den Mieter ein ...
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? »
Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2008; 24 W 53/08 Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt ...
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? »
Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 84/06 Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht ...
Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen? »
Kammergericht, Urteil vom 06.09.2007; 8 U 49/07 Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August 2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die ...
Nebenkostenvorauszahlungen zu niedrig: Welche Rechte hat der Mieter? »
KG, Urteil vom 25.06.2007; 8 U 208/06 Sachverhalt Vermieter und Mieter verhandeln über einen Gewerbemietvertrag. Der Vermieter bietet einen Vertragsschluss zu einer Miete von insgesamt 6.500,00 DM monatlich an. Der Mieter erklärt, nur maximal 5.000,00 ...
Änderungen im Gewerberaummietrecht »
Bei Abschluss von Gewerberaummietverträgen sind zwei wesentliche Änderungen künftig zu beachten: 1. Preisklauselgesetz Unter dem 14.09.2007 ist nahezu unbeachtet das neue Preisklauselgesetz in Kraft getreten, das die Regelungen des Preisangaben- und Preisklausel-Gesetzes (PaPkG) und der ...
Betriebspflicht: Gilt die vereinbarte Betriebspflicht für den Mieter auch dann, wenn nur Verluste erwirtschaftet werden? »
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2007; 2 W 56/07 Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wird es ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog. Betriebspflicht). Bald schließt ...
Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten? »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2007; 10 U 19/07 Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, ...