Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Geruchsbelästigung durch Imbiss: Kann der Vermieter dem Imbissbetreiber fristlos kündigen? »
Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche (hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass belästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen. OLG Brandenburg, ...
Kann der Einzelkaufmann seine persönliche Haftung dadurch beenden, dass er seine Firma in eine GmbH umwandelt? »
Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz in eine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neue Mieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008; 1 U ...
Versorgungssperre bei Gewerbemietern: Darf der Vermieter die Wasser- und Wärmeversorgung kappen, wenn der Mieter nicht zahlt? »
Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser und Wärme einstellen, wenn • das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschaden weiterhin stetig ansteigt• der ...
Umsatzsteuer: Muss der Gewerbemieter die vereinbarte Umsatzsteuer auch dann zahlen, wenn gar keine Umsatzsteuer anfällt? »
Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mieter grundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwas anderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht der Vermietung als Endpreis gelten soll. ...
Gehört die Teppichgrundreinigung zu den Schönheitsreparaturen? »
Sind im Mietvertrag die „Schönheitsreparaturen“ auf den Mieter übertragen, gehört auch die Grundreinigung eines vom Vermieter verlegten Teppichbodens zu den Mieter-Pflichten. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 15/07 Der Fall Der Vermieter vermietet an den ...
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? »
Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2008; 24 W 53/08 Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt ...
Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? »
Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. BGH, Urteil vom 08.10.2008; XII ZR 84/06 Rechtlicher Hintergrund Im Wohnungsmietrecht ...
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Was taugt eine Heilungsklausel? »
OLG Rostock, Urteil vom 10.07.2008; 3 U 108/07 Der Fall Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: „Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst […] Anlagen dergestalt zu einer Urkunde zu verbinden, dass hierdurch ...
Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage? »
KG, Urteil vom 11.02.2008; 8 U 151/07 Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber für eine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninneren hinterlässt er die Schlüssel für ...
Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen? »
Kammergericht, Urteil vom 06.09.2007; 8 U 49/07 Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August 2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die ...