Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Folgen einer Schlüsselrückgabe »
Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Unternehmersämtliche Schlüssel des geräumten Mietobjekts und entzieht hierdurch dem Mieterden Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach; der Mieterschuldet danach keine Miete mehr. OLG Rostock, Urteil vom ...
Mietminderung im Gewerberaummietrecht »
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH, Urteil vom 15.12.2010; XII ZR 132/09 Sachverhalt Mit Vertrag ...
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten? »
BGH, Urteil vom 13.10.2010; XII ZR 129/09 In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende Betriebskosten ...
Unerwartete „versteckte“ Klauseln in Gewerberaummietverträgen rechtsunwirksam »
BGH, Urteil vom 21.07.2010; XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ...
Mietkaution bei Gewerbemieten: Darf man mehr als drei Monatsmieten vereinbaren? »
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009; I-10 U 2/09 Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume ...
Schriftform eines befristeten Gewerbemietvertrags: Was ist bei Nachträgen zu beachten? »
Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht der gesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnis insgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ der Schriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag ...
Geruchsbelästigung durch Imbiss: Kann der Vermieter dem Imbissbetreiber fristlos kündigen? »
Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche (hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass belästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen. OLG Brandenburg, ...
Kann der Einzelkaufmann seine persönliche Haftung dadurch beenden, dass er seine Firma in eine GmbH umwandelt? »
Wandelt der Einzelkaufmann sein Unternehmen nach dem Umwandlungsgesetz ineine GmbH um, geht der Mietvertrag automatisch auf die neue GmbH als neueMieterin über. Der „weichende“ Einzelkaufmann endet! OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008; 1 U 108/08 – ...
Versorgungssperre bei Gewerbemietern: Darf der Vermieter die Wasser- und Wärmeversorgung kappen, wenn der Mieter nicht zahlt? »
Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ...
Umsatzsteuer: Muss der Gewerbemieter die vereinbarte Umsatzsteuer auch dann zahlen, wenn gar keine Umsatzsteuer anfällt? »
Ist eine Nettomiete zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart, schuldet der Mietergrundsätzlich nur die Nettomiete, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist. Etwasanderes gilt aber, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflichtder Vermietung als Endpreis gelten soll. Eine solche Vereinbarung ...