Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Kosten des „Center-Management“ nicht abwälzbar »
BGH, Urteil vom 03.08.2011; XII ZR 205/09 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen formularmäßig abgeschlossenen Mietvertragüber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. DieVermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in ...
Schadensersatzansprüche des Gewerberaummieters in Form von Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz (hier: Rheinland/Pfalz) »
BGH, Urteil vom 13.07.2011; XII ZR 189/09 Sachverhalt Am 15.02.2008 ist in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In deran die Klägerin verpachtete Gaststätte durfte danach nicht mehr geraucht werden. Die vonder Pächterin geforderten Umbaumaßnahmen ...
Schriftformerfordernis für vertragsbegründende Angebots- und Annahmeerklärung der Vertragsparteien »
BGH, Urteil vom 24.02.2010; XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme desbezugsfertigen ...
Wahrung der Schriftform bei Gewerbemietverträgen »
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ...
Folgen einer Schlüsselrückgabe »
Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Unternehmersämtliche Schlüssel des geräumten Mietobjekts und entzieht hierdurch dem Mieterden Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach; der Mieterschuldet danach keine Miete mehr. OLG Rostock, Urteil vom ...
Mietminderung im Gewerberaummietrecht »
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH, Urteil vom 15.12.2010; XII ZR 132/09 Sachverhalt Mit Vertrag ...
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Terrorschadensversicherung und Gebot der Wirtschaftlichkeit. Was ist zu beachten? »
BGH, Urteil vom 13.10.2010; XII ZR 129/09 In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende Betriebskosten ...
Unerwartete „versteckte“ Klauseln in Gewerberaummietverträgen rechtsunwirksam »
BGH, Urteil vom 21.07.2010; XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ...
Mietkaution bei Gewerbemieten: Darf man mehr als drei Monatsmieten vereinbaren? »
Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbart werden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2009; I-10 U 2/09 Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume ...
Schriftform eines befristeten Gewerbemietvertrags: Was ist bei Nachträgen zu beachten? »
Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht der gesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnis insgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ der Schriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag ...