Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Untervermietung: Kann der Vermieter den Hauptmieter „loswerden“, indem er einen Vertrag direkt mit dem Untermieter schließt? »
BGH, Urteil vom 12.07.2006; II ZR 178/03 Sachverhalt Die Vermieterin vermietet ein Ladengeschäft. Der (Haupt-)Mieter teilt die Ladenfläche und überlässt den linken Teil einem Untermieter. Der Untermieter sucht sich selbst wiederum eine Untermieterin. Diese „Unteruntermieterin“ ...
Pachtvertrag: Ist eine Formularklausel zulässig, die den Pächter verpflichtet, bei Beendigung des Pachtvertrags seinen Mitarbeitern zu kündigen? »
BGH, Urteil vom 23.02.2006; III ZR 102/05 Sachverhalt Verpachtet ist eine Tankstelle. Ehefrau, Sohn und Tochter des Pächters sind dort angestellt. Laut Formular-Pachtvertrag ist der Pächter verpflichtet, bei Beendigung des Pachtvertrages alle Arbeitsverhältnisse zu beenden. ...
Betriebspflicht im Einkaufszentrum: Ist der Verweis auf gesetzlichen Ladenschlusszeiten statisch oder dynamisch zu verstehen? »
BGH, Beschluss vom 29.11.2006; XII ZR 121/04 Sachverhalt Es geht um ein Fotogeschäft in einem Leipziger Einkaufszentrum. Laut Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet, das Geschäft „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten zu den ...
Betriebskostenabrechnung: Wann ist die Verteilung nach Fläche für den Gewerberaummieter unbillig? »
KG, Urteil vom 24.07.2006; 8 U 224/05 Sachverhalt Es geht um ein Miethaus, in dem sich neben diversen Wohnungen auch vier Gewerbeeinheiten befinden: ein türkischer Imbiss, ein Internet-Café, eine Arztpraxis und eine Rechtsanwaltskanzlei. Der Rechtsanwalt ...
Im Gewerbemietrecht ist die Höhe der Mietsicherheit nicht auf 3 Monatsmieten begrenzt »
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2006; 3 U 78/06 Sachverhalt Im Oktober 2004 verlängern Vermieter und Mieter einen ausgelaufenen Mietvertrag. Nach dem neuen Vertrag soll der Mieter für die Mietzeit von rd. 2 ½ Jahren eine ...
Kein Vorwegabzug für Be- und Entwässerungskosten bei Behinderten-Wohnheim! »
BGH, Urteil vom 25.10.2006; VIII ZR 251/05 Sachverhalt Ein Verein mietet im Erdgeschoss des Miethauses eine Mietfläche von mehr als 400 m². Er überlässt die angemieteten Wohnräume etwa 20 behinderten Menschen zu Wohnzwecken. In der ...
Zustimmung zur Untervermietung: Welche Auskünfte muss der Gewerbe-mieter über den potentiellen Untermieter erteilen? »
BGH, Urteil vom 15.11.2006; XII ZR 92/04 Sachverhalt Es geht um einen Lebensmittelmarkt im Einkaufszentrum. In dem Mietvertrag über 15 Jahre verpflichtet sich der Mieter, den Markt zu geschäfts-üblichen Zeiten zu öffnen (sog. Betriebspflicht). Nach ...
Auch im Gewerbemietrecht führt ein starrer Fristenplan zur Unwirksamkeit der ganzen Renovierungsklausel »
OLG München, Urteil vom 22.09.2006; 19 U 2964/06 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Ladenlokal in München. Der Vertrag hat eine Laufzeit von November 1999 bis November 2004. Der Formularmietvertrag enthält eine ...