Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Darf der Vermieter einen Schlüssel zurückbehalten? »
OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2006; 13 U 182/06 Sachverhalt Laut Gewerbemietvertrag darf der Vermieter die vermieteten Büroräume während der Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen betreten. Der Vermieter behält einen Schlüssel ...
Rückgabe des Mietobjekts: Ist zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache die Übergabe aller Schlüssel erforderlich? »
OLG Köln, Urteil vom 27.01.2006; 1 U 6/05 Sachverhalt Die Mieter betreiben in den Gewerberäumen über mehrere Jahrzehnte eine Anwaltskanzlei. Der Vermieter kündigt. Beim Rückgabetermin händigen die Mieter einen einzigen Schlüssel aus, obwohl sie im ...
Kaution: Kann der Vermieter wegen Nichtzahlung der Kaution fristlos kündigen? »
BGH, Urteil vom 21.3.2007; XII ZR 255/04 Sachverhalt Die Parteien schließen im September 1999 einen Mietvertrag über zwei Geschäftshäuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Sie vereinbaren, dass die Räume vom Vermieter vor Übergabe instand ...
Lücke im Mietvertrag: Darf man sich ersatzweise auf eine langjährige Praxis berufen? »
OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2006; 4 U 157/06 Sachverhalt Der Mieter eines Gewerbeobjekts muss laut Mietvertrag nur für die Heizkosten eine monatliche Vorauszahlung leisten. Die anderen Nebenkosten (Kanalisation, Schornsteinfeger u.a.) sind mit einer monatlichen Pauschale ...
Betriebspflicht: Muss der Ladenmieter seiner Betriebspflicht auch dann noch nachkommen, wenn er zahlungsunfähig ist? »
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006; 9 U 58/06 Sachverhalt Die Mieterin betreibt in einem Einkaufszentrum ein Geschäft für Damen- und Herrenoberbekleidung. Ende 2005 kündigt sie fristlos und stellt ihren Geschäftsbetrieb ein. Der Vermieter erwirkt beim ...
Mietsicherheit: Wann muss der Vermieter die Mietkaution spätestens einklagen? »
LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.2007; 4 O 529/06 Sachverhalt Mieter und Vermieter schließen am 12.8.2002 einen Gewerbemietvertrag. In § 4 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Mieter vor Bezug der Mieträume eine Kaution in Höhe ...
Nebenkostenabrechnung: Gilt die 1-Jahres-Frist auch bei Gewerbemietverträgen? »
OLG Köln, Urteil vom 20.10.2006; 1 U 12/06 Sachverhalt Ein Gewerbemietvertrag aus dem Jahr 1997 sieht vor, dass die Nebenkostenabrechnung bis spätestens zum 30.9. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres erstellt werden muss. Dennoch legt ...
Untervermietung: Kann der Vermieter den Hauptmieter „loswerden“, indem er einen Vertrag direkt mit dem Untermieter schließt? »
BGH, Urteil vom 12.07.2006; II ZR 178/03 Sachverhalt Die Vermieterin vermietet ein Ladengeschäft. Der (Haupt-)Mieter teilt die Ladenfläche und überlässt den linken Teil einem Untermieter. Der Untermieter sucht sich selbst wiederum eine Untermieterin. Diese „Unteruntermieterin“ ...
Pachtvertrag: Ist eine Formularklausel zulässig, die den Pächter verpflichtet, bei Beendigung des Pachtvertrags seinen Mitarbeitern zu kündigen? »
BGH, Urteil vom 23.02.2006; III ZR 102/05 Sachverhalt Verpachtet ist eine Tankstelle. Ehefrau, Sohn und Tochter des Pächters sind dort angestellt. Laut Formular-Pachtvertrag ist der Pächter verpflichtet, bei Beendigung des Pachtvertrages alle Arbeitsverhältnisse zu beenden. ...
Betriebspflicht im Einkaufszentrum: Ist der Verweis auf gesetzlichen Ladenschlusszeiten statisch oder dynamisch zu verstehen? »
BGH, Beschluss vom 29.11.2006; XII ZR 121/04 Sachverhalt Es geht um ein Fotogeschäft in einem Leipziger Einkaufszentrum. Laut Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet, das Geschäft „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten zu den ...