Wohnungseigentumsrecht
Selbständiges Beweisverfahren im Wohnungseigentum
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den ... Mehr dazu
Gefährdung der Beschlussanfechtungsklage durch verzögerte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
BGH, Urteil vom 29.09.2017, V ZR 103/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wendet sich gegen Beschlüsse, die in einer Wohnungseigentümerversammlung gefasst wurden mit der Beschlussanfechtungsklage. Die Klage muss innerhalb eines Monats vor dem örtlichen Amtsgericht erhoben werden ... Mehr dazu
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
BGH, Urteil vom 27.10.2017; V ZR 193/16 Sachverhalt Eine Teileigentümergemeinschaft besteht aus zwei Einheiten. Die eine Einheit wird von einem Eigentümer als kardiologische Praxis genutzt, die andere Einheit steht leer und wurde in früheren Jahren ... Mehr dazu
Anspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft auf Erstellung eines zweiten Rettungsweges
BGH, Urteil vom 23.06.2017; V ZR 102/16 Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie ... Mehr dazu
Widerruf einer vom Verwalter erteilten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
OLG München, Beschluss 31.05.2017; Az. 34 Wx 386/16 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies ... Mehr dazu
Abänderung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine ... Mehr dazu
Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig.
AG Hamburg-Blankenese, Urteil 11.01.2017; Aktenzeichen: 539 C 41/15 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wird u. a. mehrheitlich ein Negativbeschluss zur „Sanierung“ des Bereichs der Müllboxen gefasst. Dieser Negativbeschluss wird angefochten. Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hält den ... Mehr dazu
Unterscheidung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschafts-eigentum
BGH, Urteil vom 09.12.2016; Az. V ZR 124/16 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist ... Mehr dazu
Wohnungseigentümer darf eigene Kellerräume als Wohnung nutzen
1. Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie „Hobbyraum“ oder „Keller“ im Aufteilungsplan sind in ... Mehr dazu
Abgrenzung der Modernisierung von der baulichen Veränderung i.S.d. § 22 WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.01.2017; Az. 2-13 S 186/14 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Installation einer Klimaanlage an der Außenfassade des Gebäudes gefasst. Das Amtsgericht weist die Klage des überstimmten Wohnungseigentümers ... Mehr dazu