Wohnungseigentumsrecht
Bei einer Überleitung des bisher einzelkaufmännisch geführten Unternehmens des WEG-Verwalters in eine GmbH geht das Verwalteramt und der Verwaltervertrag auf die GmbH über, ohne dass es einer erneuten Verwalterwahl bedarf.
BGH, Urteil vom 02.07.2021; V ZR 201/20 Sachverhalt Die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbundenen Wohnungseigentümer haben im November 2014 eine natürliche Person zur WEG-Verwalterin bestellt, die die Hausverwaltung als einzelkaufmännisches Unternehmen führte. Während der Bestellungszeit gründete die ... Mehr dazu
Geltendmachung streitiger Zahlungsansprüche einer zerstrittenen Zweier-WEG bei der Gemeinschaft
Auch in einer zerstrittenen Zweier-WEG müssen streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft statt direkt beim Miteigentümer geltend gemacht werden. Zweier-Gemeinschaften haben wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus, auch dann nicht, wenn sie zerstritten sind. BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ... Mehr dazu
Soll dem Verwalter die für das Führen von Aktivprozessen für die Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche Vollmacht bereits im Verwaltervertrag erteilt werden, muss über den Verwaltervertrag die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen.
LG Frankfurt / Main, Beschluss vom 03.04.2017; Az. 2-13 S85/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wird von der Wohnungseigentümergemeinschaft – „vertreten durch einen Rechtsanwalt“ – wegen Zahlung eine Sonderumlage gerichtlich in Anspruch genommen. Der beklagte Wohnungseigentümer rügt ... Mehr dazu
Beschlussanfechtungsklage durch Nießbraucher
Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu. Erhebt ein Dritter (hier: Nießbraucher), der von dem Wohnungseigentümer hierzu ermächtigt worden ist, Beschlussanfechtungsklage, ist diese zwar zulässig, ... Mehr dazu
Zur Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers in Gerichtsverfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes am 01.12.2020 bei Gericht anhängig waren.
BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ZR 299/19 Sachverhalt Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Garten unmittelbar an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Die Beklagten pflanzten auf ihrem Grundstück entlang dieser Grundstücksgrenze vier Zypressen mit ... Mehr dazu
Keine Haftung des vermietenden Eigentümers bei Schaden des Bauteils bei fahrlässig oder vorsätzlicher Handlung des Mieters
Der vermietende Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn ... Mehr dazu
Teilungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Die Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung unterliegen jedoch einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch ... Mehr dazu
Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 09.08.2019; 980b C 1/19 WEG Sachverhalt Die Wohnungseigentümer hatten in einer vorhergehenden Versammlung bereits beschlossen, Kellerflur und Garage durch jeweils mit Aufnahmefunktion ausgestattete Videokameras zu überwachen, um Straftaten gegen das ... Mehr dazu
Erwerber von Wohnungseigentum als werdender Wohnungseigentümer
a) Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag ... Mehr dazu
Schallschutz bei mangelhaften Gemeinschaftseigentum
Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke ... Mehr dazu