Wohnungseigentumsrecht
Verbot der Namensnennung in einer Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung?
OLG München, Urteil vom 27.10.2021; 20 U 7051/20 Sachverhalt Der Kläger nimmt den WEG-Verwalter sowie den Datenschutzbeauftragten einer WEG-Verwaltung auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem der Name des Klägers zu einem Tagesordnungspunkt in einer Einladung zu ... Mehr dazu
Beschlussersetzung im Hinblick auf Instandsetzungsarbeiten im Dachbereich
Zu den Anforderungen und Folgen einer Beschlussersetzung durch das Gericht, wenn die Gefahr besteht, dass durch ein Dach Feuchtigkeit eindringt, dies zu weiteren Schäden im Dach- und im Innenbereich führt und sich die Wohnungseigentümer seit ... Mehr dazu
Zur Ungültigkeit von Beschlüssen über die Nutzungsuntersagung eines Tiefgaragenstellplatzes zum Abstellen von Elektroautos
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022; 92 C 2541/21 Mehr dazu
Bildung verselbständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage
BGH, Urteil vom 12.11.2021; V ZR 204/20 Mehr dazu
Eine Wohnnutzung ist im Vergleich zu einer gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen
LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2021; 318 S 47/20 Mehr dazu
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 15.10.2021; V ZR 255/20 Mehr dazu
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) und nicht gegen den Verwalter zu richten
AG Wiesbaden, Beschluss vom 03.08.2021; 91 C 2087/21 Sachverhalt Die Antragsteller sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die WEG-Verwalterin hatte zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag, diesen Termin aufzuheben. Dieser richtet sich gegen ... Mehr dazu
Bei einer Überleitung des bisher einzelkaufmännisch geführten Unternehmens des WEG-Verwalters in eine GmbH geht das Verwalteramt und der Verwaltervertrag auf die GmbH über, ohne dass es einer erneuten Verwalterwahl bedarf.
BGH, Urteil vom 02.07.2021; V ZR 201/20 Sachverhalt Die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbundenen Wohnungseigentümer haben im November 2014 eine natürliche Person zur WEG-Verwalterin bestellt, die die Hausverwaltung als einzelkaufmännisches Unternehmen führte. Während der Bestellungszeit gründete die ... Mehr dazu
Geltendmachung streitiger Zahlungsansprüche einer zerstrittenen Zweier-WEG bei der Gemeinschaft
Auch in einer zerstrittenen Zweier-WEG müssen streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft statt direkt beim Miteigentümer geltend gemacht werden. Zweier-Gemeinschaften haben wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus, auch dann nicht, wenn sie zerstritten sind. BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ... Mehr dazu
Soll dem Verwalter die für das Führen von Aktivprozessen für die Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche Vollmacht bereits im Verwaltervertrag erteilt werden, muss über den Verwaltervertrag die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen.
LG Frankfurt / Main, Beschluss vom 03.04.2017; Az. 2-13 S85/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wird von der Wohnungseigentümergemeinschaft – „vertreten durch einen Rechtsanwalt“ – wegen Zahlung eine Sonderumlage gerichtlich in Anspruch genommen. Der beklagte Wohnungseigentümer rügt ... Mehr dazu