Wohnungseigentumsrecht

Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerungeine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen,• wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und• wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen auch dem Erwerber ... Mehr dazu

Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEGAnlageverjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass dieAnlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich dieKenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) seines Vorgängers zurechnen ... Mehr dazu

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinensachlichen Grund dafür gibt. (LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08) Der Fall Nach der Gemeinschaftsordnung werden die ... Mehr dazu

Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten –Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenndie Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrereJahre lang keine Abwasserkosten u.a.). In diesem Falle dürfen ... Mehr dazu

Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den„Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung derWohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. (LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08) Der Fall Der Eigentümer einer Eigentumswohnung vermietet diese und verwendet ... Mehr dazu

Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ... Mehr dazu

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ... Mehr dazu

Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässigsein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände:o schlechte Lage,o große, „anonyme“ Wohnanlage,o ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen,o „schlechte“ Bewohnerstruktur: Obdachlosenunterkunft, Alkohol- undDrogensüchtige, keine Familien mit Kinderno diskrete Ausübung der ... Mehr dazu

(LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07) Der Fall Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der inallen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist.Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ... Mehr dazu

(BGH 15.10.2008 – VIII ZR 321/07) Rechtlicher Hintergrund Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, werfür die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaueWartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). ... Mehr dazu