Allgemeines Immobilienrecht

Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstückes gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Weckt der Verkäufer eines Grundstücks bei dem ... Mehr dazu

Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Grundstückkaufvertrages löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine ... Mehr dazu

Fehlt dem Vorkaufsverpflichteten die Kenntnis vom Bestehen des Vorkaufsrechts und beruht diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit, kann ein Schadensersatzanspruch des Vorkaufsberechtigten entfallen. LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2022; 330 O 187/21 Sachverhalt Der Beklagte erwarb ... Mehr dazu

OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022; 2 W 10/22 Sachverhalt Der Käufer schloss im November 2021 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € ab. Der Verkäufer hatte das Grundstück im September ... Mehr dazu

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Sachverhalt Für das Grundstück der Klägerin war das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Die Beklagte war am freihändigen Ankauf interessiert. Beide Parteien vertrauten auf das Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Bei ... Mehr dazu

Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungs­versicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 19.11.2021; V ZR 104/20 Sachverhalt Der Kläger verkaufte im Jahr 2011 ein Grundstück, bestehend aus einem Skihang mit einem daneben befindlichen Hotel. Der Kaufpreis betrug 160.000,00 €. Der Käufer zahlte 40.000,00 € an den ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 28.05.2021; V ZR 24/20 Mehr dazu

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Mehr dazu

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich Mit Erlass der „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Abs. 1 S. 3 des Baugesetzbuchs“ am 02.11.2021 hat die ... Mehr dazu