Allgemeines Immobilienrecht
WEG-Wirtschaftsplan: Ist ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan anfechtbar?
Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlichanfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos,wenn• der abweichende Zeitraum jahrelang geduldet wurde,• für den anfechtenden Eigentümer keine Nachteile entstehen ... Mehr dazu
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Muss der Vermieter auch dann renovieren, wenn unrenoviert vermietet wurde?
Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ... Mehr dazu
Betriebskosten-Abrechnung: Müssen die Kosten für Be- und Entwässerung getrennt abgerechnet werden?
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- undEntwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn erdiese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. (BGH, 15.7.2009 – VIII ZR 340/08) Der Fall ... Mehr dazu
EnEV 2009: 30 % weniger Energieverbrauch und 15 % bessere Dämmung!
Die Bundesregierung hat am 18.3.2009 die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1.10.2009 in Kraft treten. Hier diewichtigsten Neuerungen: Neubauten Künftig wird auch für Wohngebäude der obere Grenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und der Wärmedurchgangskoeffizient anhand ... Mehr dazu
Lässt sich eine unwirksame Klausel zur Endrenovierung durch eine nichtvorformulierte Vereinbarung im Übergabeprotokoll „heilen“? Eine unwirksame Endrenovierungs-Klausel im Mietvertrag lässt sich dadurch „heilen“, dass der Mieter nachträglich eine individuelle, also nicht-vorformulierte Sondervereinbarung unterschreibt, die ihn zur Endrenovierung verpflichtet (hier: im Übergabeprotokoll bei Einzug).
(BGH, 14.1.2009 – VIII ZR 71/08) Der Fall Mieter und Vermieter schließen einen Mietvertrag, in dem unwirksameFormularklauseln enthalten sind: Der Mieter soll nach starrem Fristenplan renovieren undaußerdem bei Vertragsende eine Schlussrenovierung durchführen. Bei der späteren ... Mehr dazu
Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten? Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind.
(BGH, 19.11.08 – VIII ZR 295/07) Der Fall Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darinbleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt dieNachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u.a. ... Mehr dazu
Ist die GbR grundbuchfähig?
Schon bisher ist anerkannt: Die GbR kann Grundstückseigentum, Grundschulden undandere Grundbuchrechte erwerben. Sie kann auch klagen und verklagt werden.Neu sind folgende Grundsätze:• Die GbR kann unter ihrem Namen („Maier und Schmidt Badstraße 33 GbR“) alsBerechtigte ... Mehr dazu
Darf der Hausverwalter im eigenen Namen klagen? Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1.7.2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen.
(AG Köln, 25.6.2008 – 220 C 55/08) Der Fall Im Hausverwaltervertrag heißt es, dass der Verwalter u.a. berechtigt ist,rückständige Mieten “gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen“. Der beauftragteHausverwalter klagt dementsprechend offene Mieten ein. Er erhebt ... Mehr dazu
Darf der Gewerbemieter bei schwerer Krankheit vorzeitig kündigen? Auch wenn der Mieter schwer erkrankt und deshalb sein Geschäft nicht fortführen kann, ist er noch nicht zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung berechtigt.
(OLG Düsseldorf, 25.7.2008 – 24 W 53/08) Der Fall Der Gewerberaummieter erkrankt an Krebs und kann sein Geschäft nichtweiterführen. Er will die Restlaufzeit des Vertrages von rund eineinhalb Jahren nicht abwartenund kündigt daher fristlos. Als ... Mehr dazu
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen?
(OLG München, Beschl. v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07) Der Fall In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einergrößeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage:• Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der ... Mehr dazu