Allgemeines Immobilienrecht

Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das ausAnlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahmezur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGBgrundsätzlich zu dulden hat. ... Mehr dazu

Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auchdann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als(dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden. ... Mehr dazu

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aberals gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsachebegründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssenvollständig und richtig beantwortet werden. (BGH, 27.03.2009 – ... Mehr dazu

Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. (BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht,übernimmt das Jobcenter ... Mehr dazu

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufendenRenovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. (BGH, 23.9.2009 – VIII ZR 344/08) Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme vonSchönheitsreparaturen. Weiter ... Mehr dazu

Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ... Mehr dazu

Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zumGemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zumGemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnungdienen. (OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09) Der Fall Die Wasser- ... Mehr dazu

Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er demVermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichenVerbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. (LG Karlsruhe, 20.2.2009 – 9 S 523/08) Der Fall Der Mieter eines ... Mehr dazu

Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlichanfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos,wenn• der abweichende Zeitraum jahrelang geduldet wurde,• für den anfechtenden Eigentümer keine Nachteile entstehen ... Mehr dazu

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ... Mehr dazu