Allgemeines Immobilienrecht

Übernimmt das Jobcenter die Miete, berechtigen auch häufig verspätete Jobcenter-Zahlungen den Vermieter nicht zur außerordentlichen Kündigung. (BGH, 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Der Fall Eine Familie mietet ein Reihenhaus. Nachdem der Alleinverdiener auszieht,übernimmt das Jobcenter ... Mehr dazu

Eine formularmäßige Mietvertragsklausel ist unwirksam, wenn sie zu den laufendenRenovierungen auch das „Weißen“ der Decken und Oberwände zählt. (BGH, 23.9.2009 – VIII ZR 344/08) Der Fall Eine Formular-Klausel verpflichtet den Mieter zur Vornahme vonSchönheitsreparaturen. Weiter ... Mehr dazu

Im Gewerbemietrecht kann auch eine Kaution von 5 Monatsmieten vereinbartwerden. Das gilt auch bei ganz kurzen Laufzeiten (hier: 1-3 Jahre). (OLG Düsseldorf, 28.5.2009 – I-10 U 2/09) Der Fall Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb ... Mehr dazu

Verlaufen die Versorgungsleitungen für eine Wohnung in dem zumGemeinschaftseigentum gehörenden Estrich, zählen sie auch dann zumGemeinschaftseigentum, wenn sie nur der Versorgung einer bestimmten Wohnungdienen. (OLG München, 4.9.2009 – 32 Wx 44/09) Der Fall Die Wasser- ... Mehr dazu

Bezieht der Mieter die Heizenergie direkt vom (z.B. Gas-)Versorger, muss er demVermieter die zur Ausstellung eines Energieausweises erforderlichenVerbrauchsdaten der letzten drei Jahre mitteilen. (LG Karlsruhe, 20.2.2009 – 9 S 523/08) Der Fall Der Mieter eines ... Mehr dazu

Ein vom Kalenderjahr abweichender Wirtschaftsplan entspricht nichtordnungsgemäßer Verwaltung. Ein entsprechender Beschluss ist grundsätzlichanfechtbar. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und daher erfolglos,wenn• der abweichende Zeitraum jahrelang geduldet wurde,• für den anfechtenden Eigentümer keine Nachteile entstehen ... Mehr dazu

Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ist grundsätzlich derVermieter verpflichtet, – auch während des Mietverhältnisses – dieSchönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters auszuführen. Das gilt jedochnicht, wenn die Wohnung unrenoviert vermietet wurde. In diesem Fall ... Mehr dazu

Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Be- undEntwässerung jedenfalls dann als Sammelposition einheitlich abrechnen, wenn erdiese Wasserkosten einheitlich nach dem gemessenen Verbrauch verteilt abrechnet. (BGH, 15.7.2009 – VIII ZR 340/08) Der Fall ... Mehr dazu

Die Bundesregierung hat am 18.3.2009 die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009beschlossen. Sie wird voraussichtlich am 1.10.2009 in Kraft treten. Hier diewichtigsten Neuerungen: Neubauten Künftig wird auch für Wohngebäude der obere Grenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs und der Wärmedurchgangskoeffizient anhand ... Mehr dazu

(BGH, 14.1.2009 – VIII ZR 71/08) Der Fall Mieter und Vermieter schließen einen Mietvertrag, in dem unwirksameFormularklauseln enthalten sind: Der Mieter soll nach starrem Fristenplan renovieren undaußerdem bei Vertragsende eine Schlussrenovierung durchführen. Bei der späteren ... Mehr dazu