Bau- und Architektenrecht
Anspruch werdender Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen; planwidrige Herstellung der Anlage durch den teilenden Bauträger
BGH, Urteil vom 16.05.2025; V ZR 270/23 Sachverhalt Ein Bauträger (B) teilt sein Grundstück nach § 8 WEG in Eigentumseinheiten auf. Ein Teileigentum davon verpachtet er von Anfang an P, der dort ein Restaurant betreibt. Im ... Mehr dazu
Anspruch auf Einräumung einer Baulast
Hat ein Eigentümer zugunsten eines Nachbarn eine Grunddienstbarkeit eingeräumt, kann sich aus dem nachbarlichen Schuldverhältnis ergeben, dass auch eine deckungsgleiche Baulast übernommen werden muss. Eine solche Verpflichtung setzt u.a. voraus, dass die Grunddienstbarkeit nach ihrem ... Mehr dazu
Verjährungsregelung bei Schadensersatzanspruch
Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der ... Mehr dazu
Verzicht auf Gewährleistungsansprüche bei entgeltlichen Auftrag zur Mängelbeseitigung
In der Erteilung eines entgeltlichen Auftrags zur Mängelbeseitigung an den Unternehmer kann ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche liegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen. Der Verzicht auf einen schuldrechtlichen ... Mehr dazu
Schadensersatzansprüche wegen Nutzungsausfall einer Eigentumswohnung
Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe derherzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwagleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil 20.02.2014; VII ZR 172/13 Sachverhalt Der ... Mehr dazu
Teilvergütungsanspruch bei Verantwortlichkeit des Bestellers für nicht erfolgte Mangelbeseitigung durch den Unternehmer
OLG München, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 U 1800/12 Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchenVoraussetzungen der ein mangelhaftes Werk liefernde Unternehmer die Vergütung seinergeleisteten Arbeit ohne Abnahme des Werkes ... Mehr dazu
Eine Vertragsstrafe von 2 X 5% der Auftragssumme kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vereinbart werden!
BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZR 58/11 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt seinen Auftragnehmer mit der Lieferung, Montage undInbetriebnahme von zwei Kappsägen zu einem Pauschalpreis von € 490.000,00. In demformularmäßigen Werkvertrag ist folgende Klausel enthalten: ... Mehr dazu
Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen können gefordert werden, auch wenn noch keine Einigung über die Zusatzvergütung stattgefunden hat.
BGH, Beschluss vom 24.05.2012 -VII ZR 34/11 Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauunternehmung verlangt von dem Bauherren Verzugszinsen, weil erAbschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Der Bauherr hatte der Bauunternehmungdie Durchführung von Zusatzleistungen in Auftrag gegeben. Der ... Mehr dazu
Die Beauftragung eines Architekten zur Planung von Instandsetzungsmaßnahmen größeren Ausmaßes durch den WEG-Verwalter ohne Ermächtigung ist unwirksam.
KG vom 09.11.2010, Az. 21 U 133/09; BGH, Beschluss vom 22.03.2012,VII ZR 206/10 Sachverhalt Mit Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 2.12.2003 beschloss dieklägerische WEG eine Sonderumlage in erheblicher Höhe zur Durchführung vonInstandsetzungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum. In ... Mehr dazu
Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme.
BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 (auf OLG Hamburg, 03.03.2011 – 6 U 186/08-21 und LG Hamburg, 30.07.2008 – 401 O 133/01) Sachverhalt Die Beklagte beauftragt die Klägerin im Jahr 1999 mit der ... Mehr dazu