Allgemein

BGH, Urteil vom 18. 01.2017; VIII ZR 17/16 Sachverhalt Die Beklagten waren seit 1993 Mieter eines Einfamilienhauses. Nach Ausspruch einerEigenbedarfskündigung zum November 2011 gaben sie das Haus jedoch nicht zurück. DieRäumung erfolgte erst im April ...

BGH, Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis dritten Werktag ausreichend § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. ...

LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2017; Az. 320 S 156/15 Sachverhalt Der klagende Makler weist der beklagten Kundin ein Objekt nach, das später von dem Beklagten erworben wird. Im Vorfeld des Kaufes bat die Beklagte den ...

BGH, Urteil vom 03.06.2016, V ZR 166/15 Sachverhalt Zwischen den Wohnungseigentümern besteht Streit über die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Anlage wird über eine zentrale Heizungsanlage beheizt. Der Betriebsstrom für die Heizungsanlage wird nicht gesondert erfasst. ...

BGH, Urteil 07.07.2016 – Aktenzeichen: I ZR 30/15 Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das eineindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss einesMaklervertrages. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er ...

BGH, Urteil vom 08.07.2016; V ZR 261/15 Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung im Juli 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Wiederbestellung des Verwalters. Auf die Anfechtungsklage eines Eigentümers erklärte das Amtsgericht den Beschluss für ungültig. Der ...

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ...

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ...

BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, ...

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer nimmt den Wohnungseigentumsverwalter auf Zahlung eines Mietausfallschadens für insgesamt 18 Monate in Anspruch. Der Wohnungseigentümer führt an, dass der Verwalter seine Pflichten aus ...