Allgemein

AG Otterndorf, Beschluss vom 25.11.2016, Az. 2 C 285/16 Sachverhalt Die Klägerin erhebt gegen ihre Mieter Räumungs- und Zahlungsklage wegen ausstehenden Mietforderungen. Darüber hinaus beantragt sie, dass die Beklagten wegen der Geld-forderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.12.2016; V ZR 124/16 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instand-setzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die ... Mehr dazu

Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung einen Makler mit dem Wohnungsverkauf, so unterliegt dieser Vertrag dem Widerrufsrecht nach § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 312g BGB auch dann, wenn dem Vertrags-schluss Verhandlungen in den Geschäftsräumen des Maklers ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18. 01.2017; VIII ZR 17/16 Sachverhalt Die Beklagten waren seit 1993 Mieter eines Einfamilienhauses. Nach Ausspruch einerEigenbedarfskündigung zum November 2011 gaben sie das Haus jedoch nicht zurück. DieRäumung erfolgte erst im April ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis dritten Werktag ausreichend § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2017; Az. 320 S 156/15 Sachverhalt Der klagende Makler weist der beklagten Kundin ein Objekt nach, das später von dem Beklagten erworben wird. Im Vorfeld des Kaufes bat die Beklagte den ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.06.2016, V ZR 166/15 Sachverhalt Zwischen den Wohnungseigentümern besteht Streit über die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Anlage wird über eine zentrale Heizungsanlage beheizt. Der Betriebsstrom für die Heizungsanlage wird nicht gesondert erfasst. ... Mehr dazu

BGH, Urteil 07.07.2016 – Aktenzeichen: I ZR 30/15 Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das eineindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss einesMaklervertrages. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 08.07.2016; V ZR 261/15 Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung im Juli 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Wiederbestellung des Verwalters. Auf die Anfechtungsklage eines Eigentümers erklärte das Amtsgericht den Beschluss für ungültig. Der ... Mehr dazu

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016; Az. 2 U 9/16 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin hatte als Vermieterin der Beklagten mit Vertrag vom 1.11.2006 gewerbliche Räume befristet vermietet, in denen diese ihre Praxis führte. Im Dezember ... Mehr dazu