Allgemein

OLG Hamburg, Urteil 05.02.2016,Az: 317 O 138/14 Sachverhalt Der Kläger verlangt vom beklagten Bauunternehmen die Rückzahlung einer Reservierungssummein Höhe von 10.000 Euro. Die Beklagte bot für den Verkäufer ein unbebautes Grundstückmit Bebauungsvorschlag an. Der Kläger ...

BGH, Urteil vom 12.10.2016; XII ZR 9/15 Sachverhalt Die Voreigentümerin eines Grundstücks schloss am 10. Dezember 1997 einen Gewerberaummietvertrag mit der Beklagten als Mieterin. Unter § 1 Abs. 4 des Mietvertrags vereinbarten sie zugunsten der ...

AG Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015, Az. 216 C 461/14 Sachverhalt Die Parteien verbindet ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag aus dem Jahre 1998. Ein Mieter bezeichnet den bei der Vermieterin als Objektbetreuer angestellten Mitarbeiter als „faul“ und einen ...

LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; Az. 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € ...

BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ...

LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016; Az. 65 S 400/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die in diversen Räumen von Schimmel befallen ist. Erverklagt den Vermieter auf Beseitigung, der dies unter Berufung auf ein ...

LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.1.2016; Az. 12 O 236/14 Sachverhalt Die Klägerin vermittelte als Maklerin den Beklagten im Juni 2014 ein Grundstück samt unterkellertem Wohnhaus. Die Kaufvertragsparteien einigten sich auf einen Kaufpreis von 170.000 ...

BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung einesMobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftliche Änderung vor und unterschrieb diese Änderung ...

LG München, Urteil vom 07.10.2015 ; Az. 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. ...

BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht ...