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Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. »
BGH, Urteil vom 02.04.2014; VIII ZR 231/13 Sachverhalt Die Beklagten, die Mieter einer Wohnung in Berlin sind, wurden durch die Hausverwaltung derEigentümerin aufgefordert, einer Erhöhung der seit 2006 unveränderten Miete um rund € 31,08 auf ...
Mieter muss die Anfertigung von Lichtbildern in dessen Wohnung nicht dulden! »
AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13 Der Vermieter kann vom Mieter grundsätzlich nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildernin seiner Wohnung zur Einstellung in einer Anzeige im Internet zu dulden. Sachverhalt Die Klägerin ...
Die Haftung des Immobiliensachverständigen »
Wenn der Immobiliensachverständige bei der Erstellung eines Gutachtens Fehler macht,entstehen nicht selten Schäden in horrender Höhe und es stellt sich die Frage, ob undinwieweit er dafür haftet. Es ist daher gleichermaßen für den durch ein ...
Provisionsanspruch trotz Rücktritts vom Kaufvertrag »
LG Bremen, Urteil vom 16.09.2015; Az. 9 O 755/14 Sachverhalt Knapp 10.000 Euro Provision vereinbarte ein Makler mit einem Käufer für die Vermittlungeines Kaufvertrages über eine Immobilie. Im Kaufvertrag ist für den Fall der Nichtgewährungeiner ...
Kündigung einer Lastschriftabrede durch den Wohnungseigentumsverwalter a. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungs-eigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. b. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können und daraus weitere Konflikte drohen. »
BGH, Urteil vom 29.01.2016; V ZR 97/15 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die der Hausverwaltung eine Einzugsermächtigung zu Lastenihres Kontos erteilt haben, machen gegenüber der Hausverwaltung geltend, dass diese einevon Ihnen geleistete Vorauszahlung nicht berücksichtigt habe und ...
Ein „leeres“ Mietobjekt ist nicht zwangsläufig „geräumt“ »
OLG Koblenz, Urteil vom 11.11.2015, Az. 5 U 669/15 Sachverhalt Die beklagten Interessenten führten Verhandlungen mit der Eigentümerin über den Kauf einesWohn- und Geschäftshauses. Teil der Verhandlungen war die Einigung über die Entsorgungvon verschiedenen, sich ...
Die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ muss erforderlich sein »
BGH, Beschluss vom 18.11.2015; XII ZB 16/15 Sachverhalt Eine neurotische Persönlichkeitsstörung war wohl letztlich der Grund dafür, dass das Amtsgericht Berlin im Jahre 2005 für eine Berliner Mieterin einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung ...
Keine Hervorhebung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen »
BGH, Urteile vom 23.02.2016; XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Sachverhalt In gleich zwei Verfahren hat sich jetzt der BGH mit Klagen eines Verbraucherschutzverbandesbefasst, durch die die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit ...
Kein Überwachungs- und Kontrollrecht von Baumaßnahmen eines Wohnungseigentümers, wenn ihm nach der Teilungserklärung zugestanden ist, den Ausbau seines Sondereigentums durchzuführen. »
BGH, Urteil vom 26.02.2016; V ZR 131/15 Sachverhalt In der Teilungserklärung ist einem Wohnungseigentümer der Ausbau seines Sondereigentumszu Wohn- oder Büroraum ebenso wie der Einbau eines Personenaufzuges gestattet. In derWohnungseigentümer-Versammlung vom 08.07.2013 beschließen die Wohnungseigentümerwie ...
Der Streitwert für einen – neben dem Räumungs- und Herausgabeantrag gestellten zusätzlichen – Klagantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur tatsächlichen Räumung ist auf den Jahresbetrag der Nutzungsentschädigung anzusetzen. »
LG Berlin, Beschluss vom 8.10.2015, Az. 25 O 119/15 Sachverhalt Der beklagte Gewerberaummieter wird vom Landgericht Berlin antragsgemäß verurteilt, dieMietfläche zu räumen und an den Kläger herauszugeben und die eingeklagten Mietrückständean den Kläger zu zahlen, ...