Allgemein

1. Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie „Hobbyraum“ oder „Keller“ im Aufteilungsplan sind in ...

1. Der Abschluss einer Provisionsabrede nach § 652 BGB ist auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten möglich. Wer sich an einen mit „Angeboten“ im geschäftlichen Verkehr werbenden Makler wendet, erklärt hiermit jedoch noch nicht schlüssig seine ...

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016; 2 U 144/15 Sachverhalt Die Beklagte mietete im Mai 2012 Räumlichkeiten zum Betrieb einer Spielhalle an. Alsbald beantragte sie – wie vertraglich vereinbart – eine Betriebserlaubnis, die nach Abschluss der ...

LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017; Az. 63 S 248/16 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung stimmt einer schriftlichen Mieterhöhung seitens der Vermieterin, die Immobilien zu gewerblichen Zwecken vermietet, zu. Kurze Zeit später erklärt er den Widerruf ...

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.01.2017; Az. 2-13 S 186/14 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Installation einer Klimaanlage an der Außenfassade des Gebäudes gefasst. Das Amtsgericht weist die Klage des überstimmten Wohnungseigentümers ...

Ein Projektentwickler, der sich gegen eine prozentuale Erlösbeteiligung vertraglich zur Vermarktung einer Immobilie verpflichtet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Eigentümer das Grundstück unterhalb des Bodenrichtwerts an einen Dritten veräußert. Eine Vereinbarung, die den ...

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2017; 65 S 285/16 Sachverhalt Die vorherige Eigentümerin einer Wohnung in Berlin hatte den Mietern eine unbefristete Untermieterlaubnis eingeräumt. Nach einem Eigentumsübergang 2006 widerrief die neue Eigentümerin nach 15 Jahren die ...

BGH, Urteil 10.02.2017; V ZR 166/16 Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht ...

Wird vor Abschluss des Mietvertrages (hier: Frisörbetrieb) dem Mieter nicht mitgeteilt, dass das in Bahnhofsnähe gelegene Mietobjekt zuvor als Rotlichtgeschäft genutzt wurde, ist dieses Verschweigen keine arglistige Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen ...

BGH, Urteil vom 20.01.2016; VIII ZR 152/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mit seinem Vermieter formularmäßig in einem Wohnraummietvertrag u. a. vereinbart, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die ...