Allgemein
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs überzahlter Betriebskosten
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; Az. 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht ... Mehr dazu
Schadensersatz für Verkäufermehrheit bei Arglist eines Verkäufers
BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 150/15 Sachverhalt Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.06.2009 erwarben die Kläger von den Beklagten, die zu dieser Zeit die Scheidung ihrer Ehe betrieben, ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. ... Mehr dazu
Mietsicherheit auch zur Erstattung von Prozesskosten des Vermieters
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 07.06.2017; Az. 2 C 88/17 Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrages über ein Ladengeschäft streiten in einem getrennten Verfahren um die Rückforderung vermeintlich überzahlter Mieten aus dem abgeschlossenen Mietverhältnis. Die Mieterin unterliegt ... Mehr dazu
Nur Mieterhöhungen berücksichtigende Wertsicherungsklausel unwirksam
LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016; Az. 7 O 139/15 Sachverhalt Die Parteien haben in einem Gewerberaummietvertrag eine Wertsicherungsklausel mit folgendem Wortlaut vereinbart: „Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der ... Mehr dazu
Das Widerrufsrecht (nach altem Recht) erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
LG Kiel, Urteil 28.03.2017; Az. 1 S 4/15 Sachverhalt Der Makler bietet eine Wohnung zur Miete im Internet provisionspflichtig an. Der Mietinteressent meldet sich und bittet um eine zeitnahe Besichtigung. Die Besichtigung wird durchgeführt. Dabei ... Mehr dazu
Betriebskostennachforderung nach Jahresfrist bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25.01.2017; Az. VIII ZR 249/15 Sachverhalt Der Kläger vermietet Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, unter anderem an die Beklagte. Der Mietvertrag enthält eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung ... Mehr dazu
Zustellung einer Kündigung an einen geschäftsunfähigen Mieter bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2016, Az. 316 S 80/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung gerät krankheits- und altersbedingt in den Zustand der Geschäftsunfähigkeit und stellt die Zahlung der Mieten ein. Eine Betreuung ist für diesen ... Mehr dazu
Unterscheidung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschafts-eigentum
BGH, Urteil vom 09.12.2016; Az. V ZR 124/16 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist ... Mehr dazu
Eigentumsvermutung bei Vorbehaltseigentum (Vermieterpfandrecht)
BGH, Urteil vom 03.03.2017; Az. V ZR 268/15 Sachverhalt Die Beklagte vermietet in Berlin Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Das Inventar hatte die Klägerin als Lieferantin unter Eigentumsvorbehalt der Mieterin zur Verfügung gestellt. Nach unvollständiger ... Mehr dazu
„Berechtigtes Interesse“ an Kündigung bei beabsichtigter gewerblicher oder (frei-)beruflicher Tätigkeit in den Mieträumen
BGH, Urteil vom 29.03.2017; VIII ZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin erwirbt im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Erdgeschosswohnung und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Im ersten Geschoss desselben Gebäudes betreibt ihr Ehemann ein Beratungsunternehmen. ... Mehr dazu