Allgemein
Allgemein Beiträge
Soll dem Verwalter die für das Führen von Aktivprozessen für die Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche Vollmacht bereits im Verwaltervertrag erteilt werden, muss über den Verwaltervertrag die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen. »
LG Frankfurt / Main, Beschluss vom 03.04.2017; Az. 2-13 S85/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wird von der Wohnungseigentümergemeinschaft – „vertreten durch einen Rechtsanwalt“ – wegen Zahlung eine Sonderumlage gerichtlich in Anspruch genommen. Der beklagte Wohnungseigentümer rügt ...
Haftung der Eigentümergemeinschaft für den Verwalter gestern und heute »
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes durch das WEMoG per Dezember 2020 hat auch das Verhältnis von Eigentümergemeinschaft und Verwalter geändert. Die Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt jetzt gem. § 9 b) WEG grundsätzlich dem Verwalter. Eine Vertretung ...
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung – trotz Corona! »
Vielen WEG-Verwaltern stellt sich inmitten der Corona-Pandemie, in welcher Form angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen die Wohnungseigentümerversammlungen abzuhalten sind. In dem von dem LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020; 2-13 S 108/20, entschiedenen Fall hatte der Verwalter einer 11-köpfigen ...
Aktueller Stand zur Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen in Hamburg »
Stand: 27. Mai 2020 Seit dem 27. Mai 2020 ist aktuelle Fassung der Corona-Landesverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in Kraft und hat die vormals bestehende Unterscheidung zwischen Versammlungen von unter oder mehr als 50 Personen aufgehoben. Es gilt ...
Abänderung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer »
Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine ...
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht bei Innenprovisionen von über 15 % auch bei dem Vertrieb von Immobilien. »
BGH, Urteil vom 23.06.2016; III ZR 308/15 Sachverhalt Der Interessent einer Eigentumswohnung erwarb diese nach entsprechender Beratung eines Anlageberaters. Den Kauf finanzierte der Interessent vollständig fremd. Nach Zahlungsrückständen aufgrund von Mieteinnahmen, die geringer als prognostiziert ...
Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. »
AG Hamburg-Blankenese, Urteil 11.01.2017; Aktenzeichen: 539 C 41/15 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wird u. a. mehrheitlich ein Negativbeschluss zur „Sanierung“ des Bereichs der Müllboxen gefasst. Dieser Negativbeschluss wird angefochten. Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hält den ...
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs überzahlter Betriebskosten »
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; Az. 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht ...
Schadensersatz für Verkäufermehrheit bei Arglist eines Verkäufers »
BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 150/15 Sachverhalt Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.06.2009 erwarben die Kläger von den Beklagten, die zu dieser Zeit die Scheidung ihrer Ehe betrieben, ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. ...
Mietsicherheit auch zur Erstattung von Prozesskosten des Vermieters »
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 07.06.2017; Az. 2 C 88/17 Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrages über ein Ladengeschäft streiten in einem getrennten Verfahren um die Rückforderung vermeintlich überzahlter Mieten aus dem abgeschlossenen Mietverhältnis. Die Mieterin unterliegt ...