Wohnungseigentumsrecht
Abänderung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine ... Mehr dazu
Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig.
AG Hamburg-Blankenese, Urteil 11.01.2017; Aktenzeichen: 539 C 41/15 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wird u. a. mehrheitlich ein Negativbeschluss zur „Sanierung“ des Bereichs der Müllboxen gefasst. Dieser Negativbeschluss wird angefochten. Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hält den ... Mehr dazu
Unterscheidung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschafts-eigentum
BGH, Urteil vom 09.12.2016; Az. V ZR 124/16 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist ... Mehr dazu
Wohnungseigentümer darf eigene Kellerräume als Wohnung nutzen
1. Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie „Hobbyraum“ oder „Keller“ im Aufteilungsplan sind in ... Mehr dazu
Abgrenzung der Modernisierung von der baulichen Veränderung i.S.d. § 22 WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.01.2017; Az. 2-13 S 186/14 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde ein Beschluss über die Installation einer Klimaanlage an der Außenfassade des Gebäudes gefasst. Das Amtsgericht weist die Klage des überstimmten Wohnungseigentümers ... Mehr dazu
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung des Wohngeldes
BGH, Urteil 10.02.2017; V ZR 166/16 Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht ... Mehr dazu
Unterscheidung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschafts-eigentum
BGH, Urteil vom 09.12.2016; V ZR 124/16 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instand-setzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die ... Mehr dazu
Entziehung des Besitzes an dem Sondereigentum gegenüber dem früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum vom Erwerber zur Nutzung überlassen wird.
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er dieNutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, ... Mehr dazu
Einstellung des Betriebsstroms in die Jahresabrechnung.
BGH, Urteil vom 03.06.2016, V ZR 166/15 Sachverhalt Zwischen den Wohnungseigentümern besteht Streit über die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Anlage wird über eine zentrale Heizungsanlage beheizt. Der Betriebsstrom für die Heizungsanlage wird nicht gesondert erfasst. ... Mehr dazu
Unterbrechung der Eigentümerversammlung
BGH, Urteil vom 08.07.2016; V ZR 261/15 Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung im Juli 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Wiederbestellung des Verwalters. Auf die Anfechtungsklage eines Eigentümers erklärte das Amtsgericht den Beschluss für ungültig. Der ... Mehr dazu