Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll.
BGH, Urteil vom 14.12.2018; V ZR 2/18 Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung im August 2014 genehmigten die Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss den Wirtschaftsplan 2015 und legten zugleich fest, dass dieser so lange Gültigkeit hat, bis über einen ... Mehr dazu
Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Verpflichtung von Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum
Sowohl Fenster als auch Wohnungsausgangstüren gehören gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Damit ist grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung und Instandsetzung auf ihre Kosten verpflichtet. Zwar können die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung eine hiervon abweichende ... Mehr dazu
Welche Ansprüche gegen den Verwalter kann die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich ziehen?
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen ... Mehr dazu
Einheitlicher Einbau und einheitliche Wartung von Rauchwarnmeldern
Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger ... Mehr dazu
Pflicht zur Einholung von Alternativangeboten
Grundsätzlich sind bei größeren Vorhaben Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch für Aufträge über Rauchwarnmelder mit Funkwartung zu Kosten in Höhe von 676,87 € im Jahr für die Gerätemiete und den Service über eine Laufzeit von zehn ... Mehr dazu
Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung und der Bemessung der Höhe eines Untermietzuschlags
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018, Az. 66 S 29/18 Sachverhalt Die Klägerin war als alleinige Mieterin in ein Mietverhältnis über eine 6-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von ca. 226,52 m² eingetreten. Durch den früheren Vermieter, dessen Rechtsnachfolger ... Mehr dazu
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Zwar ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und dem Verband gehalten, eine „Eigentümerliste“ – mit Namen und Anschrift – zu führen und ggf. zu übergeben, hierunter fallen jedoch keine E-Mail-Adressen.
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018; 25 S 22/18 Sachverhalt Die Kläger sind Wohnungseigentümer, der Kläger zu 2) ist Beiratsvorsitzender. Sie verlangen von der beklagten Verwaltung die Aktualisierung der Eigentümerliste und Herausgabe der vollständigen Liste mit ... Mehr dazu
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung – von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.
BGH, Urteil vom 22.06.2018; V ZR 193/17 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sieht die Teilungserklärung vor, dass die Kosten für Wärme und Warmwasser in Übereinstimmung mit der Heizkostenverordnung zu 30 Prozent nach Grundkosten und zu 70 ... Mehr dazu
Rückbau-Anspruch bei einer baulichen Veränderung
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. BGH, Urteil vom 06.07.2018, V ZR 221/17 Sachverhalt In ... Mehr dazu
Rückbau-Anspruch bei einer baulichen Veränderung
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. BGH, Urteil vom 06.07.2018, V ZR 221/17 Sachverhalt In ... Mehr dazu