Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ZR 299/19 Sachverhalt Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Garten un­mittelbar an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Die Beklagten pflanzten auf ihrem Grundstück entlang dieser Grundstücksgrenze vier Zypressen mit ... Mehr dazu

Der vermietende Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahr­lässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn ... Mehr dazu

Die Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwend­bar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschafts­ordnung unterliegen jedoch einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch ... Mehr dazu

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 09.08.2019; 980b C 1/19 WEG Sachverhalt Die Wohnungseigentümer hatten in einer vorhergehenden Versammlung bereits beschlossen, Kellerflur und Garage durch jeweils mit Aufnahmefunktion ausgestattete Videokameras zu überwachen, um Straftaten gegen das ... Mehr dazu

a) Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag ... Mehr dazu

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke ... Mehr dazu

Wird der Bestellungsbeschluss rechtskräftig für ungültig erklärt, ist er als von Anfang an nichtig anzusehen, der Verwalter verliert rückwirkend seine Verwalterstellung. Dement­sprechend handelt es sich bei der erneuten Wahl desselben Verwalters auch nicht um eine ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 15.05.2020; V ZR 64/19 Sachverhalt Einzelne Wohnungseigentümer haben das Anliegen, an ihren Fenstern als Sonnenschutz Jalousien im Bereich ihrer Wohnungseigentumseinheiten zu montieren. Nach der Montage der Elemente werden die betreffenden Wohnungseigentümer durch ... Mehr dazu

Wenn die Beschlussvarianten zum TOP „Dachsanierung“ so fest gezurrt wurden, dass andere Anbieter keine Chance mehr hatten, auf genau dieser Eigentümerversammlung zum Zuge zu kommen, ist dies wegen der Möglichkeit eines Negativbeschlusses unschäd­lich, wenn eine ... Mehr dazu

Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten spricht schon, dass die Wohnungseigentümer – auch nach Einholung der Ver­gleichsangebote – nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstigste Angebot – wie man es bei einer Ausschreibung kennt – anzunehmen und ... Mehr dazu