Wohnraummietrecht
Unerlaubte Untervermietung: Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
(BGH, Urteil vom 12.02.2011, VIII ZR 74/10) Sachverhalt Seit Jahrzehnten beschäftigt die Gerichte die Frage, welche Konsequenzen eine unerlaubteUntervermietung hat. Regelmäßig findet sich in Formularmietverträgen eine Bestimmung, mitder sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in ... Mehr dazu
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Kann durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung eines Mieters kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu kündigen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses überdies erhebliche Nachteile erleiden würde. So sieht es der Gesetzgeber in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und jetzt auch bestätigend der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 09.02.2011 – Aktenzeichen VIII ZR 155/10.
Sachverhalt Im vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Fall hatte die Mieterin 1995 eine Wohnung ineiner Siedlung in Hamburg angemietet. Diese Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichenWohneinheiten bestand, erwarb eine Investorin in der Absicht, die in den 1930-er ... Mehr dazu
Mängelbeseitigung: Wahl des Sanierungsweges obliegt grundsätzlich dem Vermieter
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 307 S 152/09) Der Fall Der Mieter verlangt vom Vermieter wegen vorhandener Feuchtigkeitsschäden eineAußendämmung, der Vermieter hält eine Innendämmung für ausreichend. Er verweist auf dasGutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, in ... Mehr dazu
Unverbindliche Wohnflächenangaben im Mietvertrag
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Wohnfläche ist nichtauszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabeenthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zurFestlegung des Mietgegenstandes diene. (BGH, Urteil vom 10.11.2010 – VIII ... Mehr dazu
Schonfrist: Rechtzeitigkeit und Adressat der Übernahmeerklärung. Was gilt zu
beachten?
Die Übernahmeerklärung der öffentlichen Stelle muss grundsätzlich gegenüber demVermieter oder dessen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Zweimonatsfrist des§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zugehen; die Berechnung der Frist erfolgt dabei gemäߧ§ 187 ff. BGB.Amtsgericht ... Mehr dazu
Formelle Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen
(BGH Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09) Sachverhalt Nach dem Erwerb eines Wohnhauses kündigte die neue Vermieterin dem Mieter unterBerufung auf Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder. Als Begründung gab sie imKündigungsschreiben an, ... Mehr dazu
Kann der Vermieter kündigen, wenn der Alleinverdiener auszieht? Zieht der Alleinverdiener aus der Ehewohnung aus und erklärt, er werde künftig keine Mieten mehr bezahlen, berechtigt dies allein den Vermieter grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das gilt mindestens dann, wenn finanzielle Situation und Zusammenleben beider Mieter nicht zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrages gehören.
(BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09) Was war geschehen? Mit Vertrag vom 11.5.2007 vermietet der Kläger ein Reihenhaus an ein Ehepaar. BeiAbschluss des Vertrages gibt die Familie ihre Einkünfte wie folgt an: NettoeinkommenEhemann ... Mehr dazu
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
(BGH, Urteil vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10) Der Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ ist gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume selbstoder durch die im Gesetz aufgeführten Personen zu Wohnzwecken nutzen will und für seinenWillen nachvollziehbare Gründe vorliegen. Dabei ... Mehr dazu
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
(BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.06.2010 ... Mehr dazu
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten?
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ... Mehr dazu