Wohnraummietrecht
Anforderungen an eine Verwertungskündigung
BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 226/09 Sachverhalt Die Kläger – eine ungeteilte Erbengemeinschaft – sind Eigentümer eines Einfamilienhauses,das in der ehemaligen DDR belegen ist und das 1953 unter staatliche Verwaltung gestelltwurde. Nach Beendigung der ... Mehr dazu
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch trotz fehlender Ankündigung zulässig
BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az. VIII ZR 164/10 Sachverhalt Eine Berliner Mieterin erhielt von ihrem Vermieter im September 2008 ein Schreiben, mit demdie Grundmiete von € 338,47 um € 120,78 wegen der ihm entstandenen Kosten ... Mehr dazu
Betriebskostenrecht: Einwendungsfrist des Mieters
BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 27/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum. Inder Revision wird um einen Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung für denAbrechnungszeitraum 2005/2006 gestritten. Die Abrechnung enthält bei ... Mehr dazu
Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung – Mietminderung
(BGH, Urteil vom 2. März 2011, Az. VIII ZR 209/10) Sachverhalt Ein Berliner Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichtetenWohnung hatte aufgrund des mit dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages monatlicheine Kaltmiete von € 560,00 ... Mehr dazu
Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen
(BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10) Sachverhalt Der Vermieter kündigt seinen Wohnungsmietern in einem Mehrfamilienhaus schriftlich denEinbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung wegen Modernisierung um€ 2,28 monatlich an. Daraufhin teilen die Mieter ... Mehr dazu
Unerlaubte Untervermietung: Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
(BGH, Urteil vom 12.02.2011, VIII ZR 74/10) Sachverhalt Seit Jahrzehnten beschäftigt die Gerichte die Frage, welche Konsequenzen eine unerlaubteUntervermietung hat. Regelmäßig findet sich in Formularmietverträgen eine Bestimmung, mitder sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in ... Mehr dazu
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Kann durch bloße Sanierungsmaßnahmen der alten Bausubstanz unter Erhalt der Wohnung eines Mieters kein heutigen Wohnbedürfnissen entsprechender baulicher Zustand erreicht werden, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zu kündigen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses überdies erhebliche Nachteile erleiden würde. So sieht es der Gesetzgeber in § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und jetzt auch bestätigend der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 09.02.2011 – Aktenzeichen VIII ZR 155/10.
Sachverhalt Im vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Fall hatte die Mieterin 1995 eine Wohnung ineiner Siedlung in Hamburg angemietet. Diese Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichenWohneinheiten bestand, erwarb eine Investorin in der Absicht, die in den 1930-er ... Mehr dazu
Mängelbeseitigung: Wahl des Sanierungsweges obliegt grundsätzlich dem Vermieter
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 307 S 152/09) Der Fall Der Mieter verlangt vom Vermieter wegen vorhandener Feuchtigkeitsschäden eineAußendämmung, der Vermieter hält eine Innendämmung für ausreichend. Er verweist auf dasGutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, in ... Mehr dazu
Unverbindliche Wohnflächenangaben im Mietvertrag
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Wohnfläche ist nichtauszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabeenthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zurFestlegung des Mietgegenstandes diene. (BGH, Urteil vom 10.11.2010 – VIII ... Mehr dazu
Schonfrist: Rechtzeitigkeit und Adressat der Übernahmeerklärung. Was gilt zu
beachten?
Die Übernahmeerklärung der öffentlichen Stelle muss grundsätzlich gegenüber demVermieter oder dessen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Zweimonatsfrist des§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zugehen; die Berechnung der Frist erfolgt dabei gemäߧ§ 187 ff. BGB.Amtsgericht ... Mehr dazu