Wohnraummietrecht
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung einer Wohnfläche durch konkrete Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
(BGH vom 23.06.2010, VIII ZR 256/09) Kann ein Mangel an der Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dannvorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angabe zu der Wohnfläche enthält? DieseFrage hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.06.2010 ... Mehr dazu
Mieterhöhung: Muss der Vermieter nach Vereinbarung einer Modernisierungsmieterhöhung ein Jahr bis zur nächsten Mieterhöhung warten?
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung löst die Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 2BGB für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann nicht aus,wenn sie nicht auf einer einseitigen Mieterhöhungserklärung, sondern auf einer(hier: konkludenten) Vereinbarung ... Mehr dazu
Anspruch des Mieters auf zweiten Tiefgaragenschlüssel. Um einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zu haben, können Mieter die Überlassung eines zweiten Tiefgaragenschlüssels von dem Vermieter verlangen und bei einer Weigerung des Vermieters die Miete mindern.
(LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010- Az. 6 S 90/09) Der Fall Ein Ehepaar mietet eine Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenstellplatz.Mietvertraglich ist festgeschrieben, dass die Mieter einen Anspruch auf Aushändigung der zurNutzung der Mietsache notwendigen Schlüssel haben. ... Mehr dazu
Verwalterzustimmung zur Veräußerung: Darf der Verwalter seine Zustimmung wegen Hausgeldrückständen versagen?
Wegen Hausgeldrückständen des Verkäufers darf der Verwalter seine Zustimmungzur Veräußerung grundsätzlich nicht verweigern. (OLG Brandenburg, 12.1.2008 – 5 Wx 49/07) Der Fall In einer Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Veräußerung desWohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters ... Mehr dazu
Ansprüche nach Kündigung: Kann der Vermieter auch die vom Mieter vereinnahmte (höhere) Untermiete herausverlangen?
Hat der Mieter die Mieträume an einen Untermieter vermietet, kann der Vermieterab Zustellung der Räumungsklage neben seinem Anspruch aufNutzungsentschädigung i.d.R. auch folgendes verlangen:• die Mietdifferenz zwischen der höheren Untermiete und der niedrigerenHauptmiete• die Abfindung, die ... Mehr dazu
Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen?
Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf denAbrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. EineAbrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig (LG Hamburg, 20.11.2008 – 307 S 87/08) Der Fall Der Vermieter rechnet über die ... Mehr dazu
Kurze Verjährung bei Mietereinbauten: Wie weit reicht die verjährungshemmende Wirkung einer Klage?
Eine Klage auf Rückbau hindert nicht die „kurze“ Verjährung für die Ansprüche aufErsatz der durch den Rückbau entstehenden Schäden (hier: Mietkürzung derNachbarmieter) – auch wenn die Schäden erst in Zukunft entstehen! (OLG Saarbrücken, 18.12.2008 – ... Mehr dazu
Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?
Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die ervom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.8.2001(Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde. (BGH, 8.7.2009 – VIII ZR 205/08) Der Fall Der Mieter ... Mehr dazu
Abfindung der Mieterinvestitionen bei vorzeitigem Vertragsende: Wer schuldet die Abfindung?
Hat der Mieter in das Mietobjekt investiert, kann er bei einer vorzeitigen Beendigungdes Vertrags einen Abfindungsanspruch wegen der noch nicht „abgewohnten“Investitionen gegen den jeweiligen Vermieter geltend machen. Die Höhe derAbfindung richtet sich danach, ob und ... Mehr dazu
Neuer Verteilungsschlüssel: Darf man Kabelanschluss-, Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach der Zahl der Einheiten umlegen?
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dazu nutzen, die Kosten desKabelanschlusses nach der Zahl der Wohneinheiten zu verteilen. Anders ist dieUmlage auch der Hausreinigungs- und Hausmeisterkosten nach diesem ... Mehr dazu