Wohnraummietrecht

Bei Gewerbemietverhältnissen darf der Vermieter die Versorgung mit Wasser undWärme einstellen, wenn• das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt ist• der Mieter weiterhin so wenig für Nebenkosten zahlt, dass der Mietausfallschadenweiterhin stetig ansteigt• der Vermieter die Sperre ... Mehr dazu

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht:Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in ... Mehr dazu

Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keineBescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen.Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen.Das gilt auch für die entsprechende (Sonder-)Vergütung (hier: netto 17 € p.a./WEim ... Mehr dazu

Die Jahresfrist zur Abrechnung der Betriebskosten ist nur gewahrt, wenn dieAbrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugeht. Die rechtzeitige Absendungdurch den Vermieter genügt nicht. (BGH, 21.1.2009 – VIII ZR 107/08) Der Fall Der Vermieter versendet ... Mehr dazu

Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter eine bestimmteModernisierungsmaßnahme durchführt (hier: Einbau einer Gasetagenheizung) unddass er seine Einbauten für die Dauer des Mietverhältnisses laufend wartet undinstand hält, braucht der Mieter spätere Vermieter-Modernisierungen an dieserEinrichtung nicht zu ... Mehr dazu

Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhung reicht es aus, dass derVermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. DieMieterhöhung ist also nicht nichtig, sondern nur teil-unwirksam, wenn das vomVermieter gewählte falsche Feld eine höhere ortsübliche ... Mehr dazu

Auch bei Modernisierungsmaßnahmen gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Unnötige,unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte“ Aufwendungen darf der Vermieter beider Umlage nicht berücksichtigen. Auch geringfügige Kostenüberhöhungen (hier:rund 7,5 %) muss der Mieter nicht tragen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieÜberhöhung ... Mehr dazu

(BGH, 22.10.2008 – VIII ZR 283/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es: „Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgendenZeiträumen erforderlich sein:…“ Es folgt der Fristenplan (3/5/7 ... Mehr dazu

(AG Berlin-Schöneberg, 6.6.2008 – 17b C 295/07) Wenn die vereinbarte Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam ist, darf derVermieter einer preisgebundenen Wohnung die Kostenmiete entsprechend erhöhen(noch nicht rechtskräftig). Der Fall Die Schönheitsreparatur-Klausel in einem Mietvertrag von 2002 ist nach ... Mehr dazu

(OLG München, 25.9.2008 – 32 Wx 118/08) Rechtlicher Hintergrund Seit die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigerPersonenverband angesehen wird, stellt sich auch die Frage, ob sie auch dieverbraucherschützenden Vorschriften des BGB in Anspruch nehmen kann. Die Diskussion istkontrovers. ... Mehr dazu