Wohnraummietrecht
Falsche Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten oder kündigen?
(LG Itzehoe, U. v. 28.3.2008 – 9 S 132/07) Der Fall Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zufinden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eineder Fragen bezieht sich ... Mehr dazu
Kaution: Wann verjährt der Kautionsanspruch des Vermieters?
(KG, Beschl. v. 3.3.2008 – 22 W 2/08) Der Fall In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 1.7.2003 zuleisten ist. Der Vermieter verlangt die die Kaution aber erst am 26.2.2007, also nach fast ... Mehr dazu
Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen?
(Kammergericht, 6.9.2007 – 8 U 49/07) Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. DerMieter hält die Kündigung für unwirksam ... Mehr dazu
Wohngeldabrechnung: Führt die Entlastung des Verwaltungsbeirats automatisch zur Genehmigung der Jahresabrechnung?
(OLG München, 7.2.2007 – 34 Wx 147/06) Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnungnebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In derEigentümerversammlung wird dann ... Mehr dazu
Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen?
(BGH, U. v. 16.1.2008 – VIII ZR 222/06) Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere aucheine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchteanschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich ... Mehr dazu
Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen?
(BGH, U. v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter ziehtzum 31.7.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkostenvornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für ... Mehr dazu
Betriebspflicht: Gilt die vereinbarte Betriebspflicht für den Mieter auch dann, wenn nur Verluste erwirtschaftet werden?
(OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2007 – 2 W 56/07) Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wirdes ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog.Betriebspflicht). Bald schließt der ... Mehr dazu
Kosten des Kabelfernsehens: Welcher Verteilungsschlüssel gilt, wenn die Wohnungseigentümer nichts bestimmt haben?
(BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – V ZB 83/07) Sachverhalt Der Verwalter verteilt die Kabelanschlusskosten nach der Höhe derMiteigentumsanteile auf die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer meint,die Kabelanschlusskosten seien nach der Anzahl der Wohnungen im Hause zu ... Mehr dazu
Parabolantenne: Darf der Vermieter das Aufstellen einer Parabolantenne verbieten?
(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06) Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnungmit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechsstaatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischenGlaubens berichten ... Mehr dazu
Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftliche Betriebskosten umlegen?
(BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 243/06) Sachverhalt Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdener Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. ... Mehr dazu