Allgemeines Immobilienrecht
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf der Vermieter auch ohne Abmahnung kündigen?
(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Der Mieter zahlt mindestens 10 Monate lang Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nur unvollständig. Es entsteht ein Mietrückstand von weit mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter ... Mehr dazu
BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden?
(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530 €. Zugleich erhöht der ... Mehr dazu
Wertsicherungsklauseln: Neues Basisjahr 2005 = 100!
Seit dem 3.3.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab,sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte dasneue Basisjahr 2005 zugrunde zu legen. Als Schwellenwert bezeichnet ... Mehr dazu
Betriebskosten: Darf man den Heizkosten-Anteil der Stromkosten pauschal mit etwa 3 % – 5 % schätzen?
(BGH, U. v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07) Der Fall In einem Mietshaus fehlt ein Zwischenzähler für den von der Heizung benötigtenBetriebsstrom. In der Betriebskostenabrechnung zieht der Vermieter daher bei der Position„Stromkosten“ pauschal 5 % ... Mehr dazu