Gewerberaummietrecht
Hat der Gewerberaummieter sein Inventar sicherungsübereignet, schuldet der Sicherungseigentümer bei der Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter die Räumung des Inventars. Der Sicherungseigentümer kann nicht auf die Räumungsverpflichtung des Mieters verweisen.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2015, Az. 4 U 131/15 Sachverhalt In einem Gewerberaummietverhältnis über Gastronomieräume finanziert derGewerberaummieter die Beschaffung des Küchen- und Restaurantinventars undsicherungsübereignet das Inventar an den Darlehensgeber. Der Gastronomiebetrieb verläuftunrentabel und es ... Mehr dazu
Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität
LG Köln, Urteil vom 13.11.2015, Az. 10 S 137/14 Sachverhalt Der Beklagte vermietet sein privates Wohnhaus gewerblich an Kunden zur Ausrichtung vonVeranstaltungen, wie beispielsweise Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Inseiner Villa finden jährlich mindestens acht Veranstaltungen ... Mehr dazu
Rechtzeitige Annahmeerklärung eines Vertragsangebotes unter Abwesenden
BGH, Urteil vom 24.02.2016, XII ZR 5/15 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit eines Mietverhältnisses zur Aufstellung eines Mobilfunkmastes. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm im Vertragstext eine handschriftlicheÄnderung vor und unterschrieb diese Änderung ... Mehr dazu
Von einer schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung kann nur ausgegangen werden, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen erkennbar sind, die den Rückschluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Parteien ohne vernünftigen Zweifel zulassen. Eine unwirksame Kündigung kann grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages umgedeutet werden.
Verfassungsgericht Land Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2015, VfGBbg 47/13 Sachverhalt Die Entscheidung ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ergangen, nachdem dieVermieterin in den Vorinstanzen unterlegen war. Zwischen den Parteien bestand einGewerberaummietverhältnis. Das Mietverhältnis wurde wegen Zahlungsverzugs fristlosgekündigt ... Mehr dazu
Für den Erwerber einer Mietsache entsteht auch dann ein vorrangiges eigenständiges Vermieterpfandrecht an den von dem Mieter eingebrachten Sachen, wenn der Mieter vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel eine Sicherungsübereignung der Sachen an seine Bank vornimmt. Neben dem bisherigen Vermieterpfandrecht des Veräußeres entsteht ein eigenständiges gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers, welches dieselben Gegenstände der Mieterin (hier Inventar der Gewerberäume) erfasst.
BGH, Urteil vom 15.10.2014, XII ZR 163/12 Sachverhalt Die Gewerberaummieterin bringt zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2006 in ihremEigentum stehendes Inventar in die Mieträume ein. Wenig später erfolgt eineSicherungsübereignung dieser Sachen an ihre finanzierende ... Mehr dazu
Volle Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Eine Herabsetzung der vom Mieter nach Vertragsbeendigung zu zahlenden Nutzungsentschädigung wegen einer eingetretenen Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietvertrags eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, ist rechtlich grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn der Vermieter nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine nachvertragliche Pflicht zur Beseitigung von Mängeln der vorenthaltenen Mietsache tritt.
BGH, Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 Sachverhalt In dem durch drei Instanzen geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof jetzt über dieBerechtigung des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung desMietverhältnisses über Geschäftsräume entschieden und die ... Mehr dazu
Sofern der Mietvertrag keine Farbwahlklausel enthält, steht es dem Mieter bei der Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Bar frei, die Räume rot zu streichen. Die mietvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses führt nicht zu einer Verpflichtung des Mieters, die Wände bei Auszug wieder weiß zu streichen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.1.2015; Az. 3 U 1209/14 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag zum Betrieb einer Bar. DerVermieter macht Schadensersatzansprüche geltend, weil der Mieter die Wände zum Zweckeder Nutzung als Bar teilweise ... Mehr dazu
Gaststätte „Zum Henker“ – Fristlose Kündigung
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2014, Az. 12 O 213/13 Sachverhalt Durch Gewerberaummietvertrag vom Februar 2009 vermietete die Klägerin Gewerberäume andie Beklagte, in der diese eine Gaststätte mit der Bezeichnung „Zum Henker“ eröffnete. ImMärz 2013 sprach ... Mehr dazu
Zulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013; Az. 1 U 19/13 Sachverhalt In einem Gewerberaummietvertrag über einer Gaststätte wurde vereinbart, dass die Mieterinzur Aufrechnung, Minderung und Zurückbehaltung der Miete nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt ist. ... Mehr dazu
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 a Abs. 2 ZPO auf Räumung gegen einen unbekannten Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, findet auf Gewerberäume keine entsprechende Anwendung.
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014; Az. 2 W 237/14 Sachverhalt/Problem Der Vermieter erwirkt gegen den Mieter gewerblicher Räume einen Räumungstitel. Als derGerichtsvollzieher räumen will, legt ihm eine dritte Person einen Untermietvertrag mit demMieter vor und ... Mehr dazu