Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

Der Ersteher eines vermieteten Grundstücks hat die Verpflichtung zur Rückzahlungder Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetztes auch dann, wenn der insolventgewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrenntvon seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. BGH, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.1.2012, XII ZR 40/10 Sachverhalt Die Prozessparteien hatten 1986 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem „Ärztehaus“zum Betrieb eines „Optik- und Hörgerätegeschäftes“ abgeschlossen. In § 14 des Vertrages istfolgende Klausel enthalten. „Konkurrenzschutz für ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, I-24 U 95/10 Sachverhalt Die Mieter werden auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw.Nutzungsentschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Mietvertragenthält keine Vereinbarung über eine geschuldete Umsatzsteuer. Ab April 2005 stellt dieVermieterin ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, Az. I-24 U 102/10 Mietvertragsparteien müssen sich wahrheitsgemäß über solche Umstände informieren, die fürdie Abwicklung des Vertragsverhältnisses erkennbar von Bedeutung sind. So lautet der Tenorin der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.08.2011, XII ZR 205/09 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen formularmäßig abgeschlossenen Mietvertragüber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. DieVermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in ... Mehr dazu