Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 10.10.2012, XII ZR 117/10 Sachverhalt Der Kläger klagt als Mieter einer Facharztpraxis für Orthopädie gegen seinen Vermieter aufBeseitigung der Konkurrenzsituation, auf Unterlassung der Vermietung an den Konkurrenten,auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.09.2012; XII ZR 112/10 Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie denVertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen,§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung kann ... Mehr dazu

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012; Az. 9 U 38/12OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2012; Az. 6 U 29/12OLG Koblenz, Urteil vom 11.08.2011; Az. 5 U 439/11 Fragen des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bleiben für die ... Mehr dazu

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az. 8 U 48/11 Immer wieder hatten sich die Gerichte in der Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen,unter welchen Voraussetzungen hohe Innentemperaturen in Gewerberäumen, insbesondere inBüros, als Mangel anzusehen sind. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 18.09.2012, XII ZR 97/09 Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, wie die Mietminderung zu ermitteln ist, wenn die vertraglich vereinbarte Fläche unterschritten wird. Die Frage war, ob eine Differenzierung ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

KG, Urteil vom 20.02.2012, Az. 8 U 20/11 Die Frage, welchen rechtlichen Inhalt und welche Auswirkungen eine Patronatserklärung in einem Gewerbemietverhältnis hat, ist vom Berliner Kammergericht durch Urteil vom20.02.2012 (Az. 8 U 20/11) klargestellt worden. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10 Ein Fitness-Studiovertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, das den Vertragsparteien stets dasRecht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einräumt.Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtausgeschlossen ... Mehr dazu