Bau- und Architektenrecht
Die Fälligkeit einer VOB/Werklohnforderung entfällt auch dann nicht, wenn der Bauunternehmer zu einem späteren Zeitpunkt eine neue, nicht prüfbare Rechnung stellt.
(BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10) Sachverhalt Ein Bauunternehmer wird von einer Bauherrin mit Heizungs- Leitungs- und Sanitärarbeitenbeauftragt. Die Parteien vereinbaren dabei die Geltung der VOB/B. Der Unternehmer stelltnach Beendigung der Arbeiten eine ... Mehr dazu
Schallschutz: Welcher Standard gilt, wenn im Vertrag „Schalldämmung nach DIN 4109“ vereinbart ist?
Der vereinbarte Schallschutzstandard bei der Errichtung von Eigentumswohnungenist in erster Linie durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Aus dem vertraglichenVerweis „Schalldämmung nach DIN 4109“ folgt nicht ohne Weiteres, dass nur dieMindestmaße dieser DIN vereinbart sind. Die DIN ... Mehr dazu
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln umfassen keine Umsatzsteuer, wenn die Mängel noch nicht beseitigt sind
BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 176/09 Der Fall Ein Bauunternehmen hat Arbeiten an einem Einfamilienhaus durchgeführt, welchemangelhaft waren. Nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist verlangt der Bauherrim Wege des Schadensersatzes nicht nur die Netto-Kosten ... Mehr dazu
Schwierigkeiten bei Erwerb eines Grundstücks durch eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Bei Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin in das Grundbuch müssen Existenz und Identität der erwerbenden Gesellschaft sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden.
OLG München, Beschluss vom 20.7.2010 – 34 Wx 063/10 (noch nicht rechtskräftig) Der Fall Unter dem 5.12.2008 erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),bestehend aus drei Gesellschaftern, ein Grundstück. Die Gesellschaft wurde vor Beurkundungmündlich gegründet.Am 11.12.2008 ... Mehr dazu
Bauträgervertrag: Alles beurkunden! Nichtigkeit des Bauträgervertrages wegen nicht notariell getroffener Nebenabreden; Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten des Bauträgers
OLG Celle, Urteil vom 21.01.2010 – 5 U 118/09 – Der Fall Ein Ehepaar wollte ein Grundstück erwerben und neu bebauen. Zuvor musstejedoch die Wohnimmobilie veräußert werden, in welcher das Ehepaar lebte. Daher schlossendie Eheleute ... Mehr dazu
Das neue Forderungssicherungsgesetz: Deutlich mehr Rechte für die Handwerker!
Am 1.1.2009 tritt das neue Forderungssicherungsgesetz in Kraft (BGBl. I S. 2022vom 23.10.2008). Es soll die Zahlungsmoral der Auftraggeber verbessern und dieInsolvenzrisiken der Handwerker verkleinern. Die wichtigsten Neuerungen für denAuftraggeber von Handwerkerleistungen sind:• Abschlagszahlungen auch ... Mehr dazu
Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen?
(KG, Beschl.v. 26.6.2007 – 24 W 15/07) Sachverhalt Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau.Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen dieEigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die „vordringlichsten Fenster“ ... Mehr dazu