Allgemein

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 37/07) Der Fall Am Ende der nur zweijährigen Mietzeit stellt der Vermieter fest, dass die Wohnungdurch starkes Rauchen renovierungsbedürftig geworden ist. Der Tabakrauch hat sich inDecken, Tapeten und ...

(OLG Köln, Beschl. vom 15.1.2008 – 16 Wx 141/07) Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einenWirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der ...

(LG Itzehoe, U. v. 28.3.2008 – 9 S 132/07) Der Fall Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zufinden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eineder Fragen bezieht sich ...

(KG, Beschl. v. 3.3.2008 – 22 W 2/08) Der Fall In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 1.7.2003 zuleisten ist. Der Vermieter verlangt die die Kaution aber erst am 26.2.2007, also nach fast ...

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 95/07) Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 ...

(AG Düsseldorf, 11.9.2007 – 290 II 71/07 WEG) Sachverhalt Ein Verwaltervertrag bestimmt, dass der Verwalter für das Bearbeiten vonGerichtsverfahren einen Pauschalbetrag von 120 € erhält. Ein Wohnungseigentümer kommtmit den Wohngeldzahlungen in Verzug. Der Verwalter klagt ...

(OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – 3 Wx 54/07) Sachverhalt Es geht um ein Mehrfamilienhaus aus den 70-er Jahren. EinWohnungseigentümer baut 1995 in seiner Wohnung isolierverglaste Fenster ein. Daraufhintreten Feuchtigkeitsschäden, Stockflecken und Schimmelpilze auf. Sachverständige stellenfest, dass ...

(BGH 20.2.2008 – VIII ZR 49/07) Sachverhalt Im Jahre 2005 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten desAbrechnungszeitraums 2004 ab. Er geht nach dem sog. Abflussprinzip vor, berücksichtigt alsosämtliche Zahlungen, die er im Jahre 2004 an ...

(BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05) Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In demVertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeiti.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung um denselben Zeitraumvorgesehen, ...

(BGH, U. v. 13.2.2008 – VIII ZR 105/07) Sachverhalt Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Erlässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtlicheErklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen ...