Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Bienenhaltung auf dem Balkon des Nachbarn »
Auch von einem „sanftmütigen Jungvolk“ einer einheimischen Honigbienenart können nachhaltige Belästigungen der Nachbarn ausgehen, die einer gerichtlich angeordneten Entfernung des Bienenvolkes rechtfertigen können. AG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014; 641 C 377/13 Sachverhalt Mehrere Nachbarn des ...
Vermieter muss keine Mängelbeseitigung vornehmen, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird! »
BGH, Urteil vom 22.01.2014; VIII ZR 135/13 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Mängel der Mietsache ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Pflicht der Mängelbeseitigung endet jedoch dann, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Sachverhalt Der ...
Zur fristlosen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter »
BGH, Urteil vom 04.06.2014; VIII ZR 289/13 Sachverhalt Nachdem in einem Mietshaus neue Rauchmelder angebracht worden waren, kündigte sich die Vermieterin zu einer Besichtigung bei ihrem Mieter an. Als sie eigenwillig versuchte, weitere – nicht ...
Hauswartkosten in Betriebskostenabrechnungen »
Beauftragt der Mieter für mehrere Wohnblöcke dasselbe Hauswartunternehmen, das für jeden Wohnblock eine gesonderte Abrechnung stellt, so darf er als Gesamtkostenposition in einer Betriebskostenabrechnung nur den für das jeweilige Gebäude in Rechnung gestellten Hausmeisterbetrag angeben. ...
Schadensersatz wegen verlorener Wohnungsschlüssel »
Der Mieter ist grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels verpflichtet. Die Rückgabe eines dem Mieter überlassenen Schlüssels gehört zu seiner Obhuts– und Rückgabepflicht. BGH, Urteil vom 05.03.2014; VIII ...
Fristlose Kündigung wegen frei erfundener Vor-Vermieter-Bescheinigung »
Die Vorlage einer frei erfundenen Vor-Vermieter-Bescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH, Urteil vom 09.04.2014; VIII ZR 107/13 ...
Widerrufsrecht auch bei Mietverträgen? »
Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, das am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Abschluss von Provisionsverträgen, sondern auch auf das deutsche Wohnraummietrecht. Durch das geänderte Gesetz werden ...
Hauswartkosten – welche Kosten sind umlagefähig? »
AG Münster, Urteil vom 16.10.2012; 7 C 4687/11 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, welche Aufgaben eines Hausmeisters als Betriebskostenumlagefähig sind. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme gelangt das AmtsgerichtMünster zu folgendem Ergebnis: Entscheidung Haus-, Treppenhaus-, sowie Straßenreinigung ...
Wann man die ortsübliche Miete schätzen darf »
LG Berlin, Urteil vom 09.04.2013; 63 S 286/12 Die innerhalb einer Spanne eines qualifizierten Mietspiegels liegenden Werte spiegeln dieortsübliche Miete für die Wohnungen des jeweiligen Mietspiegelfeldes wider. Innerhalb dieserSpannen erfolgt die Festlegung der konkreten ortsüblichen ...
Touristen als Untermieter »
Untermieterlaubnis bezieht sich nicht ohne weiteres auf Touristen BGH, Urteil vom 08.01.2014; VIII ZR 210/13 Sachverhalt Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Jahre 2008 erbat er vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, ...
