Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Minderung bei mieterseitig verursachten Versicherungsschäden »
BGH, Urteil vom 19.11.2014; VIII ZR 191/13 BGH, Beschluss vom 21.01.2014; VIII ZR 48/13 Sachverhalt Ein Wohnraummieter verursacht durch unachtsames Erhitzen von Fett auf dem Küchenherdeinen Wohnungsbrand. Der Küchenraum brennt aus und auch die übrige ...
Aktuelle BGH-Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln »
Änderung der bisherigen Rechtsprechung!!! Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen zugunsten der Mieter in drei brandaktuellen Entscheidungen vom 18. März 2015 (BGH VIII ZR 185/14; BGH VIII ZR 242/13; BGH VIII ZR ...
Rechtshandlungen des Käufers vor Umschreibung im Grundbuch »
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. BGH, Urteil vom 19.03.2014; VIII ZR 203/13 Sachverhalt In dem dem ...
Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters »
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 ...
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung »
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ...
Bienenhaltung auf dem Balkon des Nachbarn »
Auch von einem „sanftmütigen Jungvolk“ einer einheimischen Honigbienenart können nachhaltige Belästigungen der Nachbarn ausgehen, die einer gerichtlich angeordneten Entfernung des Bienenvolkes rechtfertigen können. AG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014; 641 C 377/13 Sachverhalt Mehrere Nachbarn des ...
Vermieter muss keine Mängelbeseitigung vornehmen, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird! »
BGH, Urteil vom 22.01.2014; VIII ZR 135/13 Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Mängel der Mietsache ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Pflicht der Mängelbeseitigung endet jedoch dann, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird. Sachverhalt Der ...
Zur fristlosen Kündigung im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter »
BGH, Urteil vom 04.06.2014; VIII ZR 289/13 Sachverhalt Nachdem in einem Mietshaus neue Rauchmelder angebracht worden waren, kündigte sich die Vermieterin zu einer Besichtigung bei ihrem Mieter an. Als sie eigenwillig versuchte, weitere – nicht ...
Hauswartkosten in Betriebskostenabrechnungen »
Beauftragt der Mieter für mehrere Wohnblöcke dasselbe Hauswartunternehmen, das für jeden Wohnblock eine gesonderte Abrechnung stellt, so darf er als Gesamtkostenposition in einer Betriebskostenabrechnung nur den für das jeweilige Gebäude in Rechnung gestellten Hausmeisterbetrag angeben. ...
Schadensersatz wegen verlorener Wohnungsschlüssel »
Der Mieter ist grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels verpflichtet. Die Rückgabe eines dem Mieter überlassenen Schlüssels gehört zu seiner Obhuts– und Rückgabepflicht. BGH, Urteil vom 05.03.2014; VIII ...