Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Mietminderungsrecht bei Umweltmängeln »
BGH, Urteil vom 29.04.2015; VIII ZR 197/14 Sachverhalt Die beklagten Mieter kürzen ihre Miete in Höhe von 20 % wegen Lärmstörungen, ausgehendvon dem Nachbargrundstück. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Schulgelände.Dort wurde im Jahr 2010 ...
Fristlose Kündigung wegen falscher Beschuldigungen »
AG München, Urteil vom 19.03.2015; 412 C 29251/14 Sachverhalt Der Vermieter verklagt die Mieterin nach fristloser Kündigung auf Räumung, da diese über ihnund gegenüber anderen Mietern abfällige Behauptungen gemacht hatte. So äußerte sie u.ader Vermieter ...
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter. »
BGH, Urteil vom 17.06.2015; VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ...
Vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietvertrag gegen Gestellung eines Nachmieters »
BGH, Urteil vom 07.10.2015; VIII ZR 247/14 Sachverhalt Die Mietvertragsparteien haben einen Vertrag am 01.05.2011 abgeschlossen mit einerFestlaufzeit bis zum 30.04.2015. Wegen eines Wechsels der Arbeitsstelle kündigte der Mieterzum 30.06.2013 und stellte die Mietzahlung fortan ...
Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete »
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts neben der Minderung der Miete bei Mängeln in einer Wohnung kann zeitlich und betragsmäßig nicht uneingeschränkt ausgeübt werden. Der Mieter kann mithin nicht über einen längeren Zeitraum die Mietzahlung wegen bestehender ...
Bundesgerichtshof bestätigt Kappungsgrenze Berlin »
BGH, Urteil vom 04.11.2015; VIII ZR 217/14 Sachverhalt Im Jahr 2013 bat ein Vermieter in Berlin um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 20Prozent der monatlichen Miete. Der Mieter widersprach unter Hinweis auf die BerlinerKappungsgrenzen-verordnung, ...
Fortfall der insolvenzrechtlichen Kündigungssperre nach Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter. »
BGH, Urteil vom 17.06.2015; VIII ZR 19/14 Sachverhalt Der Mieter mindert aufgrund eines Schimmelbefalls in der Wohnung die Miete und übtergänzend ein Zurückbehaltungsrecht aus. Bei einer Minderungsquote von 20 % und derAusübung eines Zurückbehaltungsrechts in ...
Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Schadensersatzverpflichtungen des Vermieters aus. »
BGH, Urteil vom 10.06.2015; VIII ZR 99/14 Sachverhalt Der Mieter verlangt Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter wegen unberechtigterKündigung des Mietverhältnisses. In dem Kündigungsschreiben hatte der Vermieter mitgeteilt,dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. ...
Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter »
Kein Duldungstitel erforderlich: Ein Mieter hat Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten auch dann zu dulden, wenn der Vermieter gegen ihn vor Ausspruch einer Kündigung keinen titulierten Duldungstitel erstritten hat. Dem Vermieter kann vielmehr die Fortsetzung des Mietverhältnisses ...
Unwirksame Schönheitsreparaturregelung: Himmelblauer Farbanstrich »
AG Berlin, Urteil vom 08.08.2013; 121 C 135/13 „Die ganze Welt ist himmelblau, wenn ich in Deine Wohnung schau“. So ähnlich lautet ein sehr bekannter Text aus einer Operette von Robert Stolz, der allerdings wohl ...