Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
BGH entscheidet über die Rechtzeitigkeit der MIetzahlung im Wohnraummietrecht »
BGH, Urteil vom 05.10.2016; VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis drittten Werktag ausreichend § 556b Abs. BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. AUch in ...
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch GbR zulässig »
BGH, Urteil vom 14.12.2016; VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, wobei ...
Wie ist ein Möblierungszuschlag zu bemessen? »
LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € 54.000,00 ...
Die talentfreie Abrissbirne »
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.01.2015; 216 C 461/14 Sachverhalt Die Parteien verbindet ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag aus dem Jahre 1998. Ein Mieter bezeichnet den bei der Vermieterin als Objektbetreuer angestellten Mitarbeiter als „faul“ und einen anderen ...
Betriebskosten sind nicht länger als drei Jahre aus der Kaution pfändbar »
BGH, Urteil vom 20.07.2016; VIII ZR 263/14 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung war seiner Vermieterin in den Jahren 2006 bis 2009 Teilzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in Höhe von knapp 1000 € schuldig geblieben. Nach Beendigung des ...
Nur vollständige Ausgleichszahlung kann Kündigung entgegenwirken »
BGH, Urteil vom 24.08.2016; VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch ...
Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Gesellschaftsmitgliedern einer GbR unwirksam »
LG München, Urteil vom 07.10.2015; 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Es folgt ...
Betriebskosten-Vereinbarung »
Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, ist wirksam. BGH, Urteil vom 10.02.2016; VIII ZR 137/15 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagten Mieter zur Tragung von Betriebskosten ...
Änderung der Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Gesamtkosten im Betriebskostenrecht »
BGH, Urteil vom 20.01.2016; VIII ZR 93/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Gebäudeeinheiten einer Wohnanlage. Sie klagt einen Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 gegen ihre Mieter ein. Bei den Nebenkostenpositionen „Wasser“, ...
Mieter muss die Anfertigung von Lichtbildern in dessen Wohnung nicht dulden! »
AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014; 21 C 987/13 Der Vermieter kann vom Mieter grundsätzlich nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildernin seiner Wohnung zur Einstellung in einer Anzeige im Internet zu dulden. Sachverhalt Die Klägerin ist ...
