Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Gesellschaftsmitgliedern einer GbR unwirksam »
LG München, Urteil vom 07.10.2015 ; Az. 14 S 2969/15 Sachverhalt Nach dem Eigentumserwerb an vermietetem Wohnraum, gründet der Eigentümer zum Zwecke der Sanierung und Verwertung daraufhin mit drei weiteren Investoren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. ...
Nur vollständige Ausgleichszahlung kann Kündigung entgegenwirken »
BGH, Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15 Sachverhalt Nach einer Mieterhöhung gerät der Mieter einer Wohnung mit der Mietzahlung in Rückstand.Daraufhin macht die Vermieterin bei einem Mietrückstand von 1.340 € von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht ...
Betriebskosten-Vereinbarung »
Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, ist wirksam. BGH, Urteil vom 10.02.2016; VIII ZR 137/15 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagten Mieter zur Tragung von Betriebskosten ...
Änderung der Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Gesamtkosten im Betriebskostenrecht »
BGH, Urteil vom 20.01.2016, VIII ZR 93/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Gebäudeeinheiten einer Wohnanlage. Sie klagt einen Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 gegen ihre Mieter ein. Bei den Nebenkostenpositionen „Wasser“, ...
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht. »
BGH, Urteil vom 02.04.2014; VIII ZR 231/13 Sachverhalt Die Beklagten, die Mieter einer Wohnung in Berlin sind, wurden durch die Hausverwaltung derEigentümerin aufgefordert, einer Erhöhung der seit 2006 unveränderten Miete um rund € 31,08 auf ...
Mieter muss die Anfertigung von Lichtbildern in dessen Wohnung nicht dulden! »
AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014, Az. 21 C 987/13 Der Vermieter kann vom Mieter grundsätzlich nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildernin seiner Wohnung zur Einstellung in einer Anzeige im Internet zu dulden. Sachverhalt Die Klägerin ...
Die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Wohnungsangelegenheiten“ muss erforderlich sein »
BGH, Beschluss vom 18.11.2015; XII ZB 16/15 Sachverhalt Eine neurotische Persönlichkeitsstörung war wohl letztlich der Grund dafür, dass das Amtsgericht Berlin im Jahre 2005 für eine Berliner Mieterin einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung ...
Gutachten zur Begründung einer Mieterhöhung
Erleichterung für Sachverständige »
BGH, Urteil vom 03.02.2016, VIII ZR 69/15 Sachverhalt Die Vermieterin nimmt den Mieter gerichtlich auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um€ 62,24 monatlich in Anspruch. Zur Begründung bezieht sie sich auf das Gutachten einesöffentlich bestellten und ...
Mietminderungsrecht bei Umweltmängeln »
BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 Sachverhalt Die beklagten Mieter kürzen ihre Miete in Höhe von 20 % wegen Lärmstörungen, ausgehendvon dem Nachbargrundstück. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein Schulgelände.Dort wurde im Jahr 2010 ...
Fristlose Kündigung wegen falscher Beschuldigungen »
AG München, Urteil vom 19.03.2015; Az. 412 C 29251/14 Sachverhalt Der Vermieter verklagt die Mieterin nach fristloser Kündigung auf Räumung, da diese über ihnund gegenüber anderen Mietern abfällige Behauptungen gemacht hatte. So äußerte sie u.ader ...