Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden? »
LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017; 63 S 248/16 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung stimmt einer schriftlichen Mieterhöhung seitens der Vermieterin, die Immobilien zu gewerblichen Zwecken vermietet, zu. Kurze Zeit später erklärt er den Widerruf seiner ...
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse: »
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 23.05.2017; 316 C 380/16 In einem Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Hamburger Mietmarkt hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß gegen die ...
Eine Untermieterlaubnis kann auch nach 15 Jahren widerrufen werden »
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2017; 65 S 285/16 Sachverhalt Die vorherige Eigentümerin einer Wohnung in Berlin hatte den Mietern eine unbefristete Untermieterlaubnis eingeräumt. Nach einem Eigentumsübergang 2006 widerrief die neue Eigentümerin nach 15 Jahren die ...
Betriebskosten: Ausschlussklausel ohne Ausschlusswirkung »
BGH, Urteil vom 20.01.2016; VIII ZR 152/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mit seinem Vermieter formularmäßig in einem Wohnraummietvertrag u. a. vereinbart, dass „spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die ...
Anforderungen an die Sicherungsanordnung gemäß § 283 a ZPO »
AG Otterndorf, Beschluss vom 25.11.2016; 2 C 285/16 Sachverhalt Die Klägerin erhebt gegen ihre Mieter Räumungs- und Zahlungsklage wegen ausstehenden Mietforderungen. Darüber hinaus beantragt sie, dass die Beklagten wegen der Geld-forderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig ...
Verspäteter Auszug kann gekündigtem Mieter teuer zu stehen kommen »
BGH, Urteil vom 18. 01.2017; VIII ZR 17/16 Sachverhalt Die Beklagten waren seit 1993 Mieter eines Einfamilienhauses. Nach Ausspruch einerEigenbedarfskündigung zum November 2011 gaben sie das Haus jedoch nicht zurück. DieRäumung erfolgte erst im April ...
Schimmelbefall: mehr als sechsmaliges Lüften täglich ist nicht zumutbar! »
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016; 65 S 400/15 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die in diversen Räumen von Schimmel befallen ist. Erverklagt den Vermieter auf Beseitigung, der dies unter Berufung auf ein falschesLüftungsverhalten ...
BGH entscheidet über die Rechtzeitigkeit der MIetzahlung im Wohnraummietrecht »
BGH, Urteil vom 05.10.2016; VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis drittten Werktag ausreichend § 556b Abs. BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. AUch in ...
Kündigung wegen Eigenbedarfs durch GbR zulässig »
BGH, Urteil vom 14.12.2016; VIII ZR 232/15 Sachverhalt Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung, die seit 1991 im Eigentum einer aus vier Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht. Diese saniert das Anwesen seit 1994, wobei ...
Wie ist ein Möblierungszuschlag zu bemessen? »
LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016; 316 S 81/15 Sachverhalt Das Jobcenter hatte für zahlreiche Wohnungen von ALG-II-Empfängern die Mietzahlungen an die Vermieter übernommen. Später wurde vom Vermieter ein Betrag in Höhe von ca. € 54.000,00 ...