Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse: »
Berufungsverhandlung vor dem LG Hamburg am 29.05.2018; 333 S 28/17 In Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 23.05.2017 (Az. 316 C 380/16) hat das LG Hamburg am 29.05.2018 in der Berufungsverhandlung (Az. 333 S 28/17) deutlich gemacht, dass ...
In einem Mieterhöhungsverfahren kann der Mieter die vorgegebene Wohnfläche der gemieteten Wohnung nur mit eigenen Beweisen bestreiten »
BGH, Urteil vom 31.05.2017; VIII ZR 181/16 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung in Mainz verlangte die Zustimmung der Mieterin zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete. Da im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht ...
Ohne Hinweis des Vermieters keine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten »
OLG Naumburg, Urteil vom 29.09.2016; 4 U 76/15 Sachverhalt Im Dachgeschoss eines Mietobjekts wurde im Februar 2012 ein Wasserschaden aufgrund gefrorener und anschließend geplatzter Rohre festgestellt. Der Mieter hatte die Wohnung bereits im Januar verlassen, ...
Entschädigung für Wohnungsnutzung nach Kündigung »
BGH, Urteil vom 12.07.2017; VIII ZR 214/16 Sachverhalt Der Beklagte mietete im Jahr 2000 eine Wohnung, die er mit seiner Ehefrau nutzte. 2010 zog er im Zuge der Scheidung von seiner Frau aus der Wohnung ...
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. »
BGH, Urteil vom 22.08.2017; VIII ZR 226/16 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2004 Mieterin einer im Erdgeschoss belegenen Wohnung. Die Streithelfer bewohnen seit 2012 mit ihren beiden noch nicht schulpflichtigen Kindern die darüber belegene Wohnung. ...
Auch das Landgericht München I hält die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam! »
Das Landgericht München I hat am Mittwoch, den 06.12.2017 (Az. 14 S 10058/17) das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 (Az. 414 C 26570/16) bestätigt: Danach ist die Bayerische Mietpreisbremsen-Verordnung aus dem Jahr 2015 wegen ...
Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig »
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017; 67 S 149/17 Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Beklagten im September 2015 eine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin zu einem vereinbarten monatlichen Kaltmietzins von € 351,00. Die Vormieterin ...
Die momentane Rechtslage zur Mietpreisbremse in Hamburg »
Nicht nur in München (AG München, Az. 414 C 26570/16) und Berlin (LG Berlin, Az. 67 S 149/17; anders noch LG Berlin 65 S 424/16) zweifeln Gerichte vereinzelt an der Rechtswirksamkeit der Mietpreisbremse bzw. deren wirksamer Umsetzung im jeweiligen Landesrecht, auch ...
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs überzahlter Betriebskosten »
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht hat ...
Betriebskostennachforderung nach Jahresfrist bei verspäteter WEG-Abrechnung »
BGH, Urteil vom 25.01.2017; VIII ZR 249/15 Sachverhalt Der Kläger vermietet Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, unter anderem an die Beklagte. Der Mietvertrag enthält eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in ...
