Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Entschädigung für Wohnungsnutzung nach Kündigung »
BGH, Urteil vom 12.07.2017; VIII ZR 214/16 Sachverhalt Der Beklagte mietete im Jahr 2000 eine Wohnung, die er mit seiner Ehefrau nutzte. 2010 zog er im Zuge der Scheidung von seiner Frau aus der Wohnung ...
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. »
BGH, Urteil vom 22.08.2017; VIII ZR 226/16 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2004 Mieterin einer im Erdgeschoss belegenen Wohnung. Die Streithelfer bewohnen seit 2012 mit ihren beiden noch nicht schulpflichtigen Kindern die darüber belegene Wohnung. ...
Auch das Landgericht München I hält die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam! »
Das Landgericht München I hat am Mittwoch, den 06.12.2017 (Az. 14 S 10058/17) das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 (Az. 414 C 26570/16) bestätigt: Danach ist die Bayerische Mietpreisbremsen-Verordnung aus dem Jahr 2015 wegen ...
Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig »
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017; 67 S 149/17 Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Beklagten im September 2015 eine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin zu einem vereinbarten monatlichen Kaltmietzins von € 351,00. Die Vormieterin ...
Die momentane Rechtslage zur Mietpreisbremse in Hamburg »
Nicht nur in München (AG München, Az. 414 C 26570/16) und Berlin (LG Berlin, Az. 67 S 149/17; anders noch LG Berlin 65 S 424/16) zweifeln Gerichte vereinzelt an der Rechtswirksamkeit der Mietpreisbremse bzw. deren wirksamer Umsetzung im jeweiligen Landesrecht, auch ...
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs überzahlter Betriebskosten »
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht hat ...
Betriebskostennachforderung nach Jahresfrist bei verspäteter WEG-Abrechnung »
BGH, Urteil vom 25.01.2017; VIII ZR 249/15 Sachverhalt Der Kläger vermietet Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, unter anderem an die Beklagte. Der Mietvertrag enthält eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in ...
Zustellung einer Kündigung an einen geschäftsunfähigen Mieter bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht »
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2016; 316 S 80/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung gerät krankheits- und altersbedingt in den Zustand der Geschäftsunfähigkeit und stellt die Zahlung der Mieten ein. Eine Betreuung ist für diesen Mieter ...
„Berechtigtes Interesse“ an Kündigung bei beabsichtigter gewerblicher oder (frei-)beruflicher Tätigkeit in den Mieträumen »
BGH, Urteil vom 29.03.2017; VIII ZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin erwirbt im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Erdgeschosswohnung und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Im ersten Geschoss desselben Gebäudes betreibt ihr Ehemann ein Beratungsunternehmen. ...
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse II: »
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.06.2017; 913 C 2/17 Anders noch als das Amtsgericht Hamburg-Altona (Urteil vom 23.05.2017; Az. 316 C 380/16), hat nunmehr das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in einer neuen Entscheidung die „Hamburger Mietpreisbremse“ ...