Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Auch das Landgericht München I hält die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam! »
Das Landgericht München I hat am Mittwoch, den 06.12.2017 (Az. 14 S 10058/17) das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 (Az. 414 C 26570/16) bestätigt: Danach ist die Bayerische Mietpreisbremsen-Verordnung aus dem Jahr 2015 wegen ...
Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig »
LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017; Az. 67 S 149/17 Sachverhalt Die Klägerin mietete von der Beklagten im September 2015 eine 1-Zimmer-Wohnung in Berlin zu einem vereinbarten monatlichen Kaltmietzins von € 351,00. Die ...
Die momentane Rechtslage zur Mietpreisbremse in Hamburg »
Nicht nur in München (AG München, Az. 414 C 26570/16) und Berlin (LG Berlin, Az. 67 S 149/17; anders noch LG Berlin 65 S 424/16) zweifeln Gerichte vereinzelt an der Rechtswirksamkeit der Mietpreisbremse bzw. deren wirksamer Umsetzung im jeweiligen Landesrecht, auch ...
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs überzahlter Betriebskosten »
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2017; Az. 63 S 206/16 Sachverhalt Die Klägerin verlangt die Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorschüsse vom Vermieter mit der Begründung, die Umlage der sog. kalten Betriebskosten sei im Mietvertrag nicht vereinbart. Das Amtsgericht ...
Betriebskostennachforderung nach Jahresfrist bei verspäteter WEG-Abrechnung »
BGH, Urteil vom 25.01.2017; Az. VIII ZR 249/15 Sachverhalt Der Kläger vermietet Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage, unter anderem an die Beklagte. Der Mietvertrag enthält eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung ...
Zustellung einer Kündigung an einen geschäftsunfähigen Mieter bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht »
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2016, Az. 316 S 80/15 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung gerät krankheits- und altersbedingt in den Zustand der Geschäftsunfähigkeit und stellt die Zahlung der Mieten ein. Eine Betreuung ist für diesen ...
„Berechtigtes Interesse“ an Kündigung bei beabsichtigter gewerblicher oder (frei-)beruflicher Tätigkeit in den Mieträumen »
BGH, Urteil vom 29.03.2017; VIII ZR 45/16 Sachverhalt Die Klägerin erwirbt im Rahmen einer Zwangsversteigerung eine Erdgeschosswohnung und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Im ersten Geschoss desselben Gebäudes betreibt ihr Ehemann ein Beratungsunternehmen. ...
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse II: »
Urteil des Amtsgericht Hamburg-St. Georg vom 22.06.2017, Az. 913 C 2/17 Anders noch als das Amtsgericht Hamburg-Altona (Urteil vom 23.05.2017; Az. 316 C 380/16), hat nunmehr das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in einer neuen Entscheidung die ...
Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden? »
LG Berlin, Urteil vom 10.03.2017; Az. 63 S 248/16 Sachverhalt Der Mieter einer Wohnung stimmt einer schriftlichen Mieterhöhung seitens der Vermieterin, die Immobilien zu gewerblichen Zwecken vermietet, zu. Kurze Zeit später erklärt er den Widerruf ...
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse: »
Urteil des Amtsgericht Hamburg-Altona vom 23.05.2017, Az. 316 C 380/16 In einem Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für den Hamburger Mietmarkt hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von angeblich unter Verstoß ...