Wohnraummietrecht

Wohnraummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
  • Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
  • Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
  • Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
  • Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
  • Betriebskostenstreitigkeiten
  • Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)

Wohnraummietrecht Beiträge

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch den Mieter unzureichend ausgeführten, vertraglich vorgesehenen Schönheitsreparaturen am Mietobjekt »

BGH, Urteil vom 22.08.2018; VIII ZR 277/16 Sachverhalt Eine Vermieterin erhebt nach dem Auszug des Mieters Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Im Vorfeld des Mietverhältnisses war im Rahmen einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Vormieter und Mieter vereinbart ...

Änderungen im Mietrecht durch das Mietrechtsanpassungsgesetz »

1. Mietpreisbremse: Auskunftspflicht des Vermieters über Vormiete und andere Ausnahmen Gemäß § 556g Abs. 1 a BGB sind Vermieter in Gebieten, in denen die sogenannte Miet­preisbremse gilt, verpflichtet, den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und in Textform ...

Das Reinigen von starren Fensterelementen ist nicht Bestandteil der Instand­haltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters. »

BGH, Beschluss vom 21.08.2018; VIII ZR 188/16 Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer sog. Loft-Wohnung eines ehemaligen Fabrikgebäudes. Teil der Wohnung ist eine große Fensterfront, bei der sich nur ein Teil der Fenster öffnen lässt. ...

Einem Mieter steht nach einer erklärten Zustimmung zu einem Mieterhöhungsver­langen nach § 558 ff. BGB kein Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. »

BGH, Urteil vom 17.10.2018; VIII ZR 94/17 Sachverhalt Der Mieter ist Kläger einer Wohnung in Berlin. Im Juli 2015 wurde er über die Hausverwaltung zur Zustimmung zu einer Vergleichsmietenerhöhung bezogen auf den Berliner Mietenspiegel aufgefordert, ...

Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche »

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil ...

Beschränkung der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft »

Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine ...

Zur Umlagefähigkeit von Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens »

BGH, Urteil vom 06.06.2018; VIII ZR 38/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieterin auf Zahlung von Gebäudeversicherungskosten für die Jahre 2012 und 2013. Nach dem Mietvertrag war die Umlage der ...

Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche »

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der ...

Heizkostenabrechnung: Zu den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung »

BGH, Urteil vom 07.02.2018; VIII ZR 189/17 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 m² großen 3-Zimmer-Wohnung eines Mehrfamilien­hauses mit einer Gesamtfläche von 720 m². Die für die Jahre 2013 und 2014 auf die Heiz­kosten entfallenden Nachzahlungsbeträge ...

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhuts­pflichten des Mieters entstanden sind, hat der Mieter als Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zu ersetzen. »

BGH, Urteil vom 28.02.2018; VIII ZR 157/17 Sachverhalt Der Vermieter begehrt vom Mieter Schadensersatz in Höhe von ca. € 5.171,00 für die Beseitigung eines Schimmelbefalles infolge von nutzerbedingtem Fehlverhalten, einem Ersatz für vom Mieter verursachte Kalkschäden ...
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