Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) – an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. »
BGH, Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 104/17 Sachverhalt Der Mieter wohnt seit 1981 in der Wohnung. Das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, wurde 2015 an eine aus drei Gesellschaftern bestehende ...
Zur Umlagefähigkeit von Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens »
BGH, Urteil vom 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage einer Vermieterin gegen ihre Mieterin auf Zahlung von Gebäudeversicherungskosten für die Jahre 2012 und 2013. Nach dem Mietvertrag war die Umlage der ...
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31.10.2007; VIII ZR 261/06). »
BGH, Urteil vom 30.05.2018; VIII ZR 220/17 Sachverhalt Eine Wohnraum-Vermieterin verklagt ihre Mieter auf Zahlung aus Nebenkostenabrechnungen. Diese vertritt die Auffassung, dass die Vermieterin in den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 eine zu ...
Heizkostenabrechnung: Zu den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung »
BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17 Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 m² großen 3-Zimmer-Wohnung eines Mehrfamilienhauses mit einer Gesamtfläche von 720 m². Die für die Jahre 2013 und 2014 auf die Heizkosten entfallenden Nachzahlungsbeträge ...
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat der Mieter als Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zu ersetzen. »
BGH, Urteil vom 28.02.2018; VIII ZR 157/17 Sachverhalt Der Vermieter begehrt vom Mieter Schadensersatz in Höhe von ca. € 5.171,00 für die Beseitigung eines Schimmelbefalles infolge von nutzerbedingtem Fehlverhalten, einem Ersatz für vom Mieter verursachte Kalkschäden ...
Neues zur Hamburger Mietpreisbremse: »
Berufungsverhandlung vor dem LG Hamburg am 29.05.2018, Az. 333 S 28/17 In Bestätigung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 23.05.2017 (Az. 316 C 380/16) hat das LG Hamburg am 29.05.2018 in der Berufungsverhandlung (Az. 333 S 28/17) deutlich gemacht, ...
In einem Mieterhöhungsverfahren kann der Mieter die vorgegebene Wohnfläche der gemieteten Wohnung nur mit eigenen Beweisen bestreiten »
BGH, Urteil vom 31.05.2017; VIII ZR 181/16 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung in Mainz verlangte die Zustimmung der Mieterin zu einer Erhöhung der seit Mietbeginn unveränderten monatlichen Nettokaltmiete. Da im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht ...
Ohne Hinweis des Vermieters keine grob fahrlässige Verletzung mietvertraglicher Obhutspflichten »
OLG Naumburg, Urteil vom 29.09.2016 – 4 U 76/15 Sachverhalt Im Dachgeschoss eines Mietobjekts wurde im Februar 2012 ein Wasserschaden aufgrund gefrorener und anschließend geplatzter Rohre festgestellt. Der Mieter hatte die Wohnung bereits im Januar ...
Entschädigung für Wohnungsnutzung nach Kündigung »
BGH, Urteil vom 12.07.2017; VIII ZR 214/16 Sachverhalt Der Beklagte mietete im Jahr 2000 eine Wohnung, die er mit seiner Ehefrau nutzte. 2010 zog er im Zuge der Scheidung von seiner Frau aus der Wohnung ...
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. »
BGH, Urteil vom 22.08.2017; VIII ZR 226/16 Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2004 Mieterin einer im Erdgeschoss belegenen Wohnung. Die Streithelfer bewohnen seit 2012 mit ihren beiden noch nicht schulpflichtigen Kindern die darüber belegene Wohnung. ...