Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Zu den Anforderungen an eine wirksame Kautionsabrechnung »
BGH, Urteil vom 24.07.2019; VIII ZR 141/17 Sachverhalt Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhob der Vermieter Klage gegen den Mieter auf Zahlung diverser Schadensersatzpositionen, ohne die von dem Mieter ursprünglich eingezahlte Mietsicherheit in Abzug zu bringen. ...
Schadensersatzanspruch wegen Abriss einer Tapete »
Reißt der Mieter eine Tapete ab, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die den Vermieter zum Schadensersatz berechtigt. Ihm steht jedoch dann kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, ...
Anforderungen an die Härtefallklausel bei ordentlichen Kündigungen »
BGH, Urteil vom 22.05.2018; VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Hintergrund DieEntscheidungen beschäftigen sich mit der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 BGB) ...
Kein Sachmangel der Wohnung »
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine damit bestehende „Mangelgefahr“ sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum ...
Scheidungsfolgen in Wohnraummietverhältnissen »
BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Miteigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ...
Renovierungsvereinbarung zwischen dem Vor- und Nachmieter? »
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab ...
Eine Eigenbedarfskündigung muss hinreichend bestimmt, konkretisierbar und nicht nur vage sein. »
BGH, Urteil vom 23.09.2015; VIII ZR 297/14 Tatbestand Der klagenden Vermieterin gehört ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen in Bonn. 1987 vermietete sie den beklagten Mietern eine Dreizimmerwohnung sowie 1988 zusätzlich eine 21qm große separate Mansardenwohnung ...
Tierhaltung »
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch des konkreten Mietverhältnisses gehört. Dabei spielt die Bedeutung der Tierhaltung für die Lebensführung des Mieters eine besondere Rolle. Auch subjektive Gesichtspunkte sind ...
Scheidungsfolgen in Wohnraummietverhältnissen »
BGH, Beschluss vom 09.01.2019; VIII ZB 26/17 Sachverhalt Ein Ehepaar war Eigentümer eines Wohngebäudes mit jeweils einem hälftigen ideellen Miteigentum an dem Grundstück. Eine Wohnung in dem Gebäude wurde mit Vertrag vom 01.10.2013 vermietet, anschließend ...
Zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale im formularmäßigen Wohnraummietvertrag »
BGH, Urteil vom 19.12.2018; VIII ZR 254/17 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin. Die Parteien schlossen im Juli 2017 einen Wohnungsmietvertrag, in dem unter anderem folgende Regelungen enthalten waren: „§ 7 ...
