Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Mietpreisbremse ist Bundessache »
BayVerfGH, Urteil vom 16.07.2020; Vf. 32-IX-20 Sachverhalt Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Volksbegehren unter dem Titel „#6 Jahre Mietenstopp“ zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern. Das zuständige Staatsministerium hatte die Voraussetzungen ...
BGH: Salomonisches Urteil zu Schönheitsreparaturklauseln »
BGH, Urteile vom 08.07.2020 –VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Am gestrigen Tag hat der BGH sich nunmehr über die in der Rechtsprechung stark umstrittene Fragestellung des Zusammenspiels von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in Verbindung mit ...
Minderung bei Baulärm? – Endlich entschieden! »
BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten Wohnung in Berlin ein Neubau errichtet worden, der zu einer erhöhten Lärmbelastung geführt ...
BGH konkretisiert Anforderungen an Modernisierungsankündigungen »
Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen Mit Urteil vom 20.05.2020 (VIII ZR 55/19) hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Regelung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine ...
Minderung bei Baulärm? Endlich entschieden! »
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche eine wegweisende Entscheidung zur Mietminderung im Falle von Umgebungslärm veröffentlicht BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten ...
Mietausfallschaden ist vom Vermieter konkret darzulegen »
LG Berlin, Urteil vom 08.03.2016; 63 S 213/15 Sachverhalt Bereits im Mietvertrag hatten sich die Parteien über die Befreiung des Mieters von den Pflichten der Renovierungsarbeiten gegen Zahlung eines Betrages von 1.500,00 € geeinigt. Nach Beendigung ...
Abseitsfalle in der Zwangsvollstreckung »
Wird in einem Räumungsvergleich lediglich das Stockwerk genannt, in dem die Wohnung liegt und gibt es auf diesem Stockwerk mehrere Wohnungen, so ist die zu räumende Wohnung nicht ausreichend bestimmt. Auch das Vorhandensein eines mit ...
Mieterhöhung: Berechnung der Balkonfläche zur Ermittlung der Wohnungsgröße im Mieterhöhungsverfahren »
AG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019; 49 C 213/18 Sachverhalt Der Vermieter beansprucht in einem seit 1999 laufenden Mietverhältnis die Anpassung der zu zahlenden Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Zwischen den Mietvertragsparteien ist insbesondere die Wohnungsgröße ...
Handlungsempfehlung zu Wohnungsbesichtigungen in Zeiten der Corona-Krise (Stand: 23.03.2020) »
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung sollten nachfolgende Hinweise bezüglich Wohnungsbesichtigungen von vermieteten Wohnungen beachtet werden: 1. Die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gehören zu den ...
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts »
Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen – als bloße Vorfragen – weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom ...
