Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel Bundesgerichtshof berichtigt eigenen Rechtsentscheid vom 6.7.1988 »
BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ...
Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend: Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs »
BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ...
Wohnung und Garage – Getrennte Mietverträge? Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung in seinem jetzigen Beschluss vom 9. April 2013 (VIII ZR 245/12) nicht geändert. Hintergrund war das Herausgabeverlangen des Vermieters in Bezug auf die gekündigte Garage. Der Wohnraummietvertrag datierte vom 15.2.1965, der Garagenmietvertrag vom 3.1.1966. »
Rechtliche Würdigung Rechtlich entscheidend ist, ob zwei separate, getrennt voneinander kündbare Verträgeabgeschlossen worden sind. Sind Verträge separat voneinander abgeschlossen worden,spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beidenVereinbarungen. Nur wenn diese Vermutung durch besondere ...
Bürgschaft für Mietzahlungen: Wann darf die Höhe unbegrenzt sein »
BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ...
BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Formularmietvertrag für unwirksam! »
BGH, Urteil vom 20.3.2013; VIII ZR 168/12 Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) die in einemFormularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach dem Mieter die Haltung von Hunden undKatzen in einer Mietwohnung generell ...
Mieter hat anteilige Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme zu tragen »
BGH, Urteile vom 7. November 2012; VIII ZR 118/112 und VIII ZR 119/12 In zwei Entscheidungen hat der BGH die gleiche Rechtsfrage beantwortet und festgestellt,dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularvertrag, die den ...
Rauchen verboten! Kann die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung dadurch gemindert sein, dass Mieter auf ihrem Balkon in erheblichem Maße rauchen und der Rauch in die Wohnung des Mieters darüber zieht, so dass dieser gezwungen ist, eine Belüftung seiner Wohnung zu unterlassen? »
LG Hamburg, Urteil vom 15.06.2012; Az. 311 S 92/10 Ja, sagt das Landgericht Hamburg. Die Situation unterscheide sich nicht von anderenSachlagen, in denen die Mietwohnung von Immissionen betroffen sei, die keine Partei zuverantworten hat. Zwar ...
Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters als Betriebskosten »
BGH, Urteil vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12 „Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit demBetrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondereeines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten ...
Eigenbedarf: Härtefallklausel des § 574 Abs. 1 BGB beachten »
Das Mietverhältnis verlängert sich bei einer 82-jährigen Mieterin nach Aussprucheiner Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieterin altersgemäßeGebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt. AG Dieburg, Urteil vom 23.04.2012, Az. 20 C 29/12 (23) Zum Sachverhalt ...
„Eigenbedarfskündigung“ auch zu rein beruflichen Zwecken »
BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11 Sachverhalt Streitgegenstand ist eine Wohnung in Berlin. Im November 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristgemäß. Er begründet die Kündigung damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach ...