Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssels »
LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013; 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im erstinstanzlichen ...
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel Bundesgerichtshof berichtigt eigenen Rechtsentscheid vom 6.7.1988 »
BGH, Urteil vom 29.05.2013; VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) und ...
Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend: Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs »
BGH, Urteil vom 05.06.2013; VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ...
Wohnung und Garage – Getrennte Mietverträge? »
Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung in seinem jetzigen ...
Bürgschaft für Mietzahlungen: Wann darf die Höhe unbegrenzt sein »
BGH, Urteil vom 10.04.2013; VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ...
Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft »
Keine zwölf Jahre nach der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber abermals dasMietrecht reformiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das mit Ausnahme der Contracting-Vorschriften, zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, widmet sich vor allem zweiProblemkreisen: Zum einen ...
Kein Rechtsmissbrauch einer Kündigung bei noch nicht absehbarem Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages »
BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12 Sachverhalt Im Februar 2008 mieten die Beklagten ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel an. Im März 2011kündigt die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde künftig fürihren Enkel ...
BGH erklärt generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Formularmietvertrag für unwirksam! »
BGH, Urteil vom 20.03.2013; VIII ZR 168/12 Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) die in einemFormularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach dem Mieter die Haltung von Hunden undKatzen in einer Mietwohnung generell ...
Rauchen verboten! »
Kann die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung dadurch gemindert sein, dass Mieter auf ihrem Balkon in erheblichem Maße rauchen und der Rauch in die Wohnung des Mieters darüber zieht, so dass dieser gezwungen ist, eine Belüftung seiner ...
Mieter hat anteilige Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme zu tragen »
BGH, Urteile vom 07.11.2012; VIII ZR 118/112 und VIII ZR 119/12 In zwei Entscheidungen hat der BGH die gleiche Rechtsfrage beantwortet und festgestellt,dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularvertrag, die den Mietern dieanteiligen ...