Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Pflicht zur Aushändigung eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens? »
AG Bad Segeberg, Urteil vom 07.06.2012, Az. 17 C 21/12 Nimmt der Vermieter aufgrund von Schimmelpilzbefall in der Mietwohnung eineKlimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oderHerausgabe der Ergebnisse gegen ...
Mieter muss „Drei-Loch-Multimediasteckdose“ dulden »
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2012, Az. 33 C 4614/11 Ein Mieter muss die Installation einer Drei-Loch-Multimediasteckdose zwecks Anbindung andas digitale Breitbandkabelnetz dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter kein TV-Gerätbesitzt. Ausreichend für ...
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen im Mietobjekt an. Lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Veränderungen bleiben außer Betracht. »
BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 25/12 Sachverhalt 1989 mietet der Beklagte in Berlin eine Wohnung an, die zu diesem Zeitpunkt mit einemEinzelofen und einem E-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahre 1991 baut er im Einverständnismit ...
Eigenbedarf für eine dem Vermieter nahestehende juristische Person »
BGH, Urteil vom 09.5.2012, VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ...
Die verspätete Zustimmung zu einem Mieterhöhungsbegehren rechtfertigt die Auferlegung der durch den Verzug entstandenen Anwaltskosten »
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9.12.2011, Az. 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem Mieter imAugust 2010 zugegangene Mieterhöhungsverlangen mit Ablauf des 31.10.2010. Ab demMonat November 2010 befand ...
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt »
BGH, Urteil vom 20.6.2012, VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ...
Kosten für ein Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits? »
BGH, Beschluss vom 24.4.2012, VIII ZB 27/11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZB 27/11) klargestellt,dass Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits im Sinnevon § 91 ZPO angesehen ...
Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete »
BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 138/11 Kann einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstandes gekündigt werden, wenner die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet? Ja, sagtder Bundesgerichtshof (BGH) ...
Wann ist ein Gebäude ein Studentenwohnheim? »
BGH, Urteil vom 13.6.2012, VIII ZR 92/11 Sachverhalt Im Februar 2004 mietet ein Student ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“bezeichneten Anwesen, das über 67 Wohneinheiten verfügt, von denen mindestens vier nichtan Studenten vermietet sind. Die ...
Der Bundesgerichtshof und die weiße Farbe »
BGH, Urteil vom 22.02.2012, VIII ZR 205/11 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der so genannten Farbwahlklausel inWohnungsmietverträgen auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 22.02.2012 folgendesbefunden: „Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit ...