Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Eigenbedarf: Härtefallklausel des § 574 Abs. 1 BGB beachten »
Das Mietverhältnis verlängert sich bei einer 82-jährigen Mieterin nach Aussprucheiner Eigenbedarfskündigung auf unbestimmte Zeit, wenn die Mieterin altersgemäßeGebrechen plausibel durch ärztliche Zeugnisse darlegt. AG Dieburg, Urteil vom 23.04.2012; 20 C 29/12 (23) Zum Sachverhalt Eine ...
Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters als Betriebskosten »
BGH, Urteil vom 14.11.2012; VIII ZR 41/12 „Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit demBetrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondereeines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten ...
„Eigenbedarfskündigung“ auch zu rein beruflichen Zwecken »
BGH, Urteil vom 26.09.2012; VIII ZR 330/11 Sachverhalt Streitgegenstand ist eine Wohnung in Berlin. Im November 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristgemäß. Er begründet die Kündigung damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach ...
Pflicht zur Aushändigung eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens? »
AG Bad Segeberg, Urteil vom 07.06.2012; 17 C 21/12 Nimmt der Vermieter aufgrund von Schimmelpilzbefall in der Mietwohnung eineKlimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oderHerausgabe der Ergebnisse gegen den ...
Mieter muss „Drei-Loch-Multimediasteckdose“ dulden »
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2012; 33 C 4614/11 Ein Mieter muss die Installation einer Drei-Loch-Multimediasteckdose zwecks Anbindung andas digitale Breitbandkabelnetz dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter kein TV-Gerätbesitzt. Ausreichend für die ...
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt »
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der ...
Anwaltskosten als Verzugsschaden nach Mieterhöhungsverlangen »
Die verspätete Zustimmung zu einem Mieterhöhungsbegehren rechtfertigt die Auferlegung der durch den Verzug entstandenen Anwaltskosten AG Köln, Urteil vom 09.12.2011; 220 C 366/11 Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall endete die gesetzliche Überlegungsfrist für das dem ...
Eigenbedarf für eine dem Vermieter nahestehende juristische Person »
BGH, Urteil vom 09.05.2012; VIII ZR 238/11 Wer ist eine dem Vermieter nahestehende juristische Person? Nicht gemeint sind Anwälte,Richter, Staatsanwälte oder auch Rechtsgelehrte, im juristischen Sinne handelt es sichvielmehr z.B. um einen eingetragenen Verein (e.V.) ...
Kurze Verjährung: Wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen zahlt »
BGH, Urteil vom 20.06.2012; VIII ZR 12/12 In Fortführung seiner Rechtsprechung vom 4.5.2012 (Az. VIII ZR 195/10) hat derBundesgerichtshof jetzt in einem Urteil vom 20.06.2012 bestätigt, dass die kurzeVerjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB ...
Kosten für ein Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits? »
BGH, Beschluss vom 24.04.2012; VIII ZB 27/11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 24.04.2012 (VIII ZB 27/11) klargestellt,dass Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtstreits im Sinnevon § 91 ZPO angesehen ...