Wohnraummietrecht
Verlust eines Schlüssels zur Schließanlage
LG München I, Urteil vom 18.06.2020; 31 S 12365/19 Sachverhalt Im Jahr 2015 wurde vom Vermieter eine neue Schließanlage eingebaut. Drei Jahre später verliert der Mieter sämtliche vier Wohnungsschlüssel für die Wohnung. Der Vermieter tauscht ... Mehr dazu
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu Corona-Zeiten
Allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen führt nicht dazu, dass diese nicht durchgeführt werden kann. Der Gerichtsvollzieher muss versuchen, die Räumung unter Beachtung des Mindestabstandes durchzuführen, was nicht grundsätzlich und immer unmöglich ... Mehr dazu
BGH konkretisiert Anforderungen an Modernisierungsankündigungen Mietern ist es zumutbar, Energieersparnis selbst zu errechnen
BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Mit Urteil vom 20.05.2020, VIII ZR 55/19, hat der BGH die 2013 in das BGB eingefügte Regelung zur Modernisierungsankündigung weiter konkretisiert und überspannten Anforderungen an Inhalt und Form eine Absage ... Mehr dazu
Die Kündigungssperre gemäß § 577 a Abs. 1a BGB (Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung) findet keine Anwendung, wenn Veräußerer und Erwerber der Immobilie derselben Familie angehören. Darunter fallen auch getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner.
BGH-Urteil vom 02.09.2020, VIII ZR 35/19 Sachverhalt Der Mieter hatte von dem Vater der aktuellen Vermieter im Jahr 2001 ein Einfamilienhaus angemietet. Im Jahr 2019 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf seinen ... Mehr dazu
Untervermietung an Medizin-Touristen – Abmahnerfordernis entbehrlich
LG München I, Beschluss vom 26.02.2018; 14 S 17192/17 Sachverhalt Der Mieter mietet eine Ein-Zimmer-Wohnung in München an. Der Mietvertrag wird vom Vermieter gekündigt, mit der Begründung, dass der Mieter die Wohnung nicht selbst nutzt, ... Mehr dazu
Zur Frage der formellen Rechtmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung in großen Wohnanlagen
BGH, Urteil vom 29.01.2020; VIII ZR 244/18 Sachverhalt Die Vermieterin einer Wohnung verlangt nach Erstellung der Betriebskostenabrechnung von den Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Wohnung liegt in einer größeren Anlage, die aus mehreren Gebäuden ... Mehr dazu
Zu den formellen Anforderungen an eine wirksame Modernisierungsankündigung gemäß § 555c BGB (hier: Einsparung von Endenergie)
BGH, Urteil vom 20.05.2020; VIII ZR 55/19 Sachverhalt In einem Mehrfamilienhaus nebst Nachbargebäude soll eine neue Zentralheizung mit Gasbrennwertkessel eingebaut werden. Die vorhandene Gasetagenheizung nebst Gasherd in der Mietwohnung der Beklagten soll entfernt und an ... Mehr dazu
Mietpreisbremse ist Bundessache
BayVerfGH, Urteil vom 16.07.2020; Vf. 32-IX-20 Sachverhalt Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Volksbegehren unter dem Titel „#6 Jahre Mietenstopp“ zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in Bayern. Das zuständige Staatsministerium hatte die Voraussetzungen ... Mehr dazu
BGH: Salomonisches Urteil zu Schönheitsreparaturklauseln
BGH, Urteile vom 08.07.2020 –VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Am gestrigen Tag hat der BGH sich nunmehr über die in der Rechtsprechung stark umstrittene Fragestellung des Zusammenspiels von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln in Verbindung mit ... Mehr dazu
Minderung bei Baulärm? – Endlich entschieden!
BGH, Urteil vom 29.04.2020; VIII ZR 31/18 Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall war in einer Entfernung von 40 m zu der vermieteten Wohnung in Berlin ein Neubau errichtet worden, der zu einer erhöhten Lärmbelastung geführt ... Mehr dazu