Maklerrecht
Haftung des Maklers für Grundstückswerteinschätzungen durch einen Mitarbeiter
BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – Aktenzeichen: I ZR 47/15 Sachverhalt Der Verkäufer eines Wohn- und Gewerbegrundstücks beauftragt den Makler mit derVermittlung seines Objektes. Der Makler ist für die bayerischen Sparkassen und dieLandesbausparkasse als Immobilienmakler tätig. ... Mehr dazu
Provisionsanspruch trotz Rücktritts vom Kaufvertrag
LG Bremen, Urteil vom 16.09.2015; Az. 9 O 755/14 Sachverhalt Knapp 10.000 Euro Provision vereinbarte ein Makler mit einem Käufer für die Vermittlungeines Kaufvertrages über eine Immobilie. Im Kaufvertrag ist für den Fall der Nichtgewährungeiner ... Mehr dazu
Mieterwechselpauschale für Hausverwaltungen unzulässig
AG Münster, Urteil vom 31.07.2015; Az. 55 C 1325/15 Sachverhalt Die beklagte Wohnungsvermittlerin verschaffte einem Wohnungssuchenden, dem Kläger, einWG-Zimmer in einer bereits bestehenden Wohngemeinschaft in Münster. Im Mietvertrag hattesich der Kläger durch eine Formularklausel verpflichtet, ... Mehr dazu
Verwirkung eines Courtageanspruchs nur bei schwerwiegender Treuepflichtverletzung
LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2015; Az. 332 O 354/14 Sachverhalt Die Klägerin, eine Immobilienmaklerfirma, vermittelte den Beklagten auf der Grundlage eines Exposés eine Erdgeschosswohnung in Hamburg zu einem Kaufpreis von 200.000 Euro. Das Haus ist ... Mehr dazu
Keine Pflicht zur Aufklärung oder Prüfung steuerrechtlicher Fragen.
LG Bremen, Urteil vom 16.06.2014; Az. 4 O 860/13 Sachverhalt Die Kläger verlangen Schadensersatz von der beklagten Maklerin wegen Verletzung einerangeblich steuerrechtlichen Aufklärungspflicht. Der Vorwurf: Sie habe es unterlassen, zuprüfen, ob bei Abschluss eines notariellen ... Mehr dazu
Wohnungsvermittlungsgesetz: Keine Provision bei wirtschaftlicher oder persönlicher Verflechtung
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.11.2014; Az. 532 C 237/14 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits streiten darüber, ob die beklagte Maklerin zur Rückzahlungeiner Wohnungsvermittlungsprovision verpflichtet ist. Der Maklervertrag enthielt eine Klausel,die eine Provisionszahlungsverpflichtung der Klägerin vorsah. ... Mehr dazu
Strenge Amtspflichten für Notare
BGH, Urteil vom 25.06.2015, III ZR 292/14 Sachverhalt Ohne Besichtigung kaufte ein Interessent eine Eigentumswohnung, erhielt allerdings denKaufvertragstext erstmalig anlässlich des Beurkundungstermins. Der Notar wies den Käuferdarauf hin, dass das Gesetz eine Wartefrist zwischen Erhalt ... Mehr dazu
Gesamtkaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Provision
AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014; Az. 231 C 51/14 Sachverhalt Auf eine vereinbarte Provision von rund € 31.000,00 zahlt der Käufer nur € 29.773,80 mit derBegründung, ein Teilbetrag von ca. € 18.000,00 des Kaufpreises dürfe ... Mehr dazu
Grenzüberschreitende Maklertätigkeit a. Für eine Klage von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr.1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat. b. Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache im Sinne von Art.15 Abs.1 Buchst. c Brüssel-I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach § 16 Abs.2 Brüssel-I-VO in Betracht kommt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrages seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat. c. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrages mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft.
BGH, Urteil vom 15.01.2015; I ZR 88/14 Sachverhalt Eine im Grenzbereich zu den Niederlanden ansässige deutsche Maklerfirma unterhält einendeutschsprachigen Internetauftritt. Die Internetseite enthielt 2011 eine niederländischeFlagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen ... Mehr dazu
Verletzung von Aufklärungspflichten des Maklers:
Keine Erfüllungshaftung des arglistigen Maklers auf das „positive Interesse“
Ein Makler haftet dem Käufer eines Grundstücks auf Schadensersatz, wenn imExposé angegeben war, dass das Haus vollständig unterkellert sei, diesjedoch nicht zutrifft. Der Schadensersatzanspruch umfasst jedoch nur das negative Interesse. DerKäufer kann daher nicht die ... Mehr dazu