Maklerrecht
Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters besteht bei Innenprovisionen von über 15 % auch bei dem Vertrieb von Immobilien.
BGH, Urteil vom 23.06.2016; III ZR 308/15 Sachverhalt Der Interessent einer Eigentumswohnung erwarb diese nach entsprechender Beratung eines Anlageberaters. Den Kauf finanzierte der Interessent vollständig fremd. Nach Zahlungsrückständen aufgrund von Mieteinnahmen, die geringer als prognostiziert ... Mehr dazu
Das Widerrufsrecht (nach altem Recht) erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
LG Kiel, Urteil 28.03.2017; Az. 1 S 4/15 Sachverhalt Der Makler bietet eine Wohnung zur Miete im Internet provisionspflichtig an. Der Mietinteressent meldet sich und bittet um eine zeitnahe Besichtigung. Die Besichtigung wird durchgeführt. Dabei ... Mehr dazu
Widerruf eines Maklervertrages Ein Fernabsatzgeschäft liegt nur vor, wenn Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations-mitteln erfolgen.
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss 03.04.2017; Az.16 W 43/17 Sachverhalt Der Makler stellt ein Objekt unter Hinweis auf die Käuferprovisionsforderung im Internet ein. Die Ehefrau eines Interessenten erscheint im Büro des Maklers und erklärt, ihr Ehemann habe ... Mehr dazu
Stillschweigender Abschluss einer Provisionsabrede
1. Der Abschluss einer Provisionsabrede nach § 652 BGB ist auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten möglich. Wer sich an einen mit „Angeboten“ im geschäftlichen Verkehr werbenden Makler wendet, erklärt hiermit jedoch noch nicht schlüssig seine ... Mehr dazu
Provisionsanspruch eines Projektentwicklers
Ein Projektentwickler, der sich gegen eine prozentuale Erlösbeteiligung vertraglich zur Vermarktung einer Immobilie verpflichtet, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Eigentümer das Grundstück unterhalb des Bodenrichtwerts an einen Dritten veräußert. Eine Vereinbarung, die den ... Mehr dazu
Aufklärung durch den Makler
Wird vor Abschluss des Mietvertrages (hier: Frisörbetrieb) dem Mieter nicht mitgeteilt, dass das in Bahnhofsnähe gelegene Mietobjekt zuvor als Rotlichtgeschäft genutzt wurde, ist dieses Verschweigen keine arglistige Täuschung. Weder Makler noch Vermieter müssen einen neuen ... Mehr dazu
Widerrufsrecht des Verkäufers
Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung einen Makler mit dem Wohnungsverkauf, so unterliegt dieser Vertrag dem Widerrufsrecht nach § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 312g BGB auch dann, wenn dem Vertrags-schluss Verhandlungen in den Geschäftsräumen des Maklers ... Mehr dazu
Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegenüber dem Makler
Übermittelt der (Doppel-) Makler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einemKaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, verletzt er denmit dem Verkäufer bestehenden Maklervertrag. BGH, Beschluss vom 10.11.2016; I ZR 235/15 Sachverhalt Der klagende Makler bietet ... Mehr dazu
Wirksame Reservierungsvereinbarung Unterbreitet der Makler dem Kunden auf dessen Anfrage nach Reservierung ein individuelles Angebot, nämlich Reservierung für 30 Tage gegen Zahlung einer verfallbaren Reservierungsgebühr, und nimmt der Kunde dies an, kommt die Reservierungsvereinbarung wirksam zustande.
LG Hamburg, Urteil vom 06.01.2017; Az. 320 S 156/15 Sachverhalt Der klagende Makler weist der beklagten Kundin ein Objekt nach, das später von dem Beklagten erworben wird. Im Vorfeld des Kaufes bat die Beklagte den ... Mehr dazu
Zum Zustandekommen des Maklervertrages
BGH, Urteil 07.07.2016 – Aktenzeichen: I ZR 30/15 Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das eineindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss einesMaklervertrages. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er ... Mehr dazu