Gewerberaummietrecht
Kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung zur Umgestaltung
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder ... Mehr dazu
Der Zugriff auf die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis im Gewerberaummietrecht ist zulässig
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021; 2-7 O 154/20 Sachverhalt Der Vermieter macht im Rahmen einer Urkundenklage Mietforderungen gegen seinen Gewerberaummieter geltend. Der Mieter hatte eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet. Der ... Mehr dazu
Verjährungsfrist von sechs Monaten beginnt erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Gewerbe-raummieter seine Verpflichtung zum Umbau unerledigt lässt
Übernimmt der Gewerberaummieter eine Verpflichtung zum Umbau der Mietsache, lässt dies jedoch unerledigt, beginnt die Verjährung der Ansprüche des Vermieters erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Verjährungsfrist beträgt sodann sechs Monate gem. § ... Mehr dazu
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu
Kein Mangel der Mietsache bei pandemiebedingter Schließung
Die pandemiebedingte Schließung eines Geschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der Miethöhe erfordert, ist aus den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021; 7 ... Mehr dazu
Mietminderung wegen weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in ... Mehr dazu
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu
Verbrauchsabhängige Kostenverteilung im Mietvertrag nur möglich, wenn dieser wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist
Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss ... Mehr dazu
COVID19: Weder Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit bei staatlich verordneter Schließung der Verkaufsstätte
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Objekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall ... Mehr dazu
Gemischte Wohn-/Gewerbemietverhältnisse
Bei der Vermietung einer Wohnung und einer Gewerbeeinheit unter Verwendung von zwei Vertragsurkunden liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wenn die Parteien beide Vereinbarungen inhaltlich aufeinander abgestimmt haben. Eine isolierte Kündigung der Gewerbeeinheit ist sodann nicht ... Mehr dazu