Gewerberaummietrecht

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu

Die pandemiebedingte Schließung eines Geschäfts stellt keinen Mangel der Miet­sache dar. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der Miethöhe erfordert, ist aus den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021; 7 ... Mehr dazu

Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10  % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in ... Mehr dazu

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu

Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer plan­widrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss ... Mehr dazu

Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Objekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall ... Mehr dazu

Bei der Vermietung einer Wohnung und einer Gewerbeeinheit unter Verwendung von zwei Vertragsurkunden liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wenn die Parteien beide Verein­barungen inhaltlich aufeinander abgestimmt haben. Eine isolierte Kündigung der Gewerbe­einheit ist sodann nicht ... Mehr dazu

OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019; 1 U 83/18 Sachverhalt Mit einem schriftlichen Pachtvertrag wird ein Gastronomiebetrieb mit pächterseitigen Options­rechten längerfristig verpachtet. Kurze Zeit nach dem Pachtbeginn kommt es zu einer streitigen Auseinandersetzung über die Beschaffung ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 26.02.2020; XII ZR 51/19 In einem aktuellen Urteil des BGH (XII ZR 51/19), dass die Statik des Mietmarkts für Einzel­handels- und Gastronomieimmobilien erheblich verändern wird, hat der BGH eine gleichzeitige formularvertragliche Vereinbarung von Betriebspflicht ... Mehr dazu

Ausschluss von Konkurrenzschutz in Verbindung mit Betriebspflicht mit Sortimentenbindung ist unzulässig! Das Hinzusetzen eines (Firmen-) Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als alleinunterschriftsberechtigt ... Mehr dazu