Gewerberaummietrecht

Der von einer coronabedingten Schließungsanordnung betroffene Gewerbemieter hat eine konkrete Kostenstruktur darzulegen, aus der sich ergibt, dass die erhaltenen Hilfezahlungen einschließlich der noch erwirtschafteten Umsätze nicht zur Deckung der gesamten Fixkosten ausgereicht hätten. Landgericht Hamburg, ... Mehr dazu

Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Ist die Ausstattung des Mietobjekts ... Mehr dazu

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022; 3 U 144 / 20 Sachverhalt Die Mieterin begehrt mit ihrer Klage die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer Ladenfläche in einem Einkaufszentrum in den Jahren 2014-2016 ... Mehr dazu

Die auf § 45 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren im Mietvertrag bestimmt worden ... Mehr dazu

LG Kiel, Urteil vom 30.11.2021; 6 O 150/21 Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 15.09.2021; XII ZR 60/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.01.2022; XII ZR 8/21 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 06.10.2021; XII ZR 11/20 Mehr dazu

AG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021; 9 T 128/21 Mehr dazu

Derjenige, der verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen (Nebenkostenabrechnung), hat dem Berech­tigten eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, ... Mehr dazu