Gewerberaummietrecht
Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht mit fehlendem Konkurrenzschutz
BGH, Urteil vom 06.10.2021; XII ZR 11/20 Mehr dazu
Ist eine Kündigung durch einen Vertreter, der mit „i.A.“ unterschreibt formwirksam?
AG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021; 9 T 128/21 Mehr dazu
Dem Berechtigten ist eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltenen Rechnung für die Nebenkostenabrechnung mitzuteilen
Derjenige, der verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen (Nebenkostenabrechnung), hat dem Berechtigten eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, ... Mehr dazu
Kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung zur Umgestaltung
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder ... Mehr dazu
Der Zugriff auf die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis im Gewerberaummietrecht ist zulässig
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021; 2-7 O 154/20 Sachverhalt Der Vermieter macht im Rahmen einer Urkundenklage Mietforderungen gegen seinen Gewerberaummieter geltend. Der Mieter hatte eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet. Der ... Mehr dazu
Verjährungsfrist von sechs Monaten beginnt erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Gewerbe-raummieter seine Verpflichtung zum Umbau unerledigt lässt
Übernimmt der Gewerberaummieter eine Verpflichtung zum Umbau der Mietsache, lässt dies jedoch unerledigt, beginnt die Verjährung der Ansprüche des Vermieters erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Verjährungsfrist beträgt sodann sechs Monate gem. § ... Mehr dazu
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu
Kein Mangel der Mietsache bei pandemiebedingter Schließung
Die pandemiebedingte Schließung eines Geschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der Miethöhe erfordert, ist aus den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021; 7 ... Mehr dazu
Mietminderung wegen weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in ... Mehr dazu
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ... Mehr dazu