Gewerberaummietrecht

Die auf § 45 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren im Mietvertrag bestimmt worden ... Mehr dazu

LG Kiel, Urteil vom 30.11.2021; 6 O 150/21 Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 15.09.2021; XII ZR 60/20 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.01.2022; XII ZR 8/21 Mehr dazu

BGH, Urteil vom 06.10.2021; XII ZR 11/20 Mehr dazu

AG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021; 9 T 128/21 Mehr dazu

Derjenige, der verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen (Nebenkostenabrechnung), hat dem Berech­tigten eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, ... Mehr dazu

Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Miet­sache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder ... Mehr dazu

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021; 2-7 O 154/20 Sachverhalt Der Vermieter macht im Rahmen einer Urkundenklage Mietforderungen gegen seinen Gewerberaummieter geltend. Der Mieter hatte eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet. Der ... Mehr dazu

Übernimmt der Gewerberaummieter eine Verpflichtung zum Umbau der Mietsache, lässt dies jedoch unerledigt, beginnt die Verjährung der Ansprüche des Vermieters erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Verjährungsfrist beträgt sodann sechs Monate gem. § ... Mehr dazu