Gewerberaummietrecht

Eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist Schönheitsreparaturen vorzunehmen, aber bei deren Durchführung ohne Zustimmung des Vermieters nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022; 24 U 368/20 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wird ein Gewerberaummietvertrag über eine Lagerhalle geschlossen. Dieser enthält die Klausel, dass gegen die Miete weder aufgerechnet, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, noch ... Mehr dazu

Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Prioritäten deutlich zu machen, bei denen verschiedene Vertragsteile zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden und die in ... Mehr dazu

OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022; 5 U 743/22 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos. Nach Zugang der Kündigung wurden die offenen Mieten bezahlt, die Räume jedoch ... Mehr dazu

Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu

Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu

I. Bei einer Vermietung „vom Reißbrett“ ist der Mietgegenstand zwar besonders genau zu beschreiben, weil die tatsächliche Ausgestaltung der Räume in diesem Fall bei der Auslegung des Mietgegenstandes nicht herangezogen werden kann. Hat ein Mieter ... Mehr dazu

Der von einer coronabedingten Schließungsanordnung betroffene Gewerbemieter hat eine konkrete Kostenstruktur darzulegen, aus der sich ergibt, dass die erhaltenen Hilfezahlungen einschließlich der noch erwirtschafteten Umsätze nicht zur Deckung der gesamten Fixkosten ausgereicht hätten. Landgericht Hamburg, ... Mehr dazu

Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Ist die Ausstattung des Mietobjekts ... Mehr dazu

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022; 3 U 144 / 20 Sachverhalt Die Mieterin begehrt mit ihrer Klage die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer Ladenfläche in einem Einkaufszentrum in den Jahren 2014-2016 ... Mehr dazu