Gewerberaummietrecht
Drohende Insolvenz ist keine „Existenzgefährdung“
Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu
Ausschluss einer auf Formunwirksamkeit gestützten Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen befürchteter Insolvenz
Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu
Kündigung wegen Schriftformverstoßes
I. Bei einer Vermietung „vom Reißbrett“ ist der Mietgegenstand zwar besonders genau zu beschreiben, weil die tatsächliche Ausgestaltung der Räume in diesem Fall bei der Auslegung des Mietgegenstandes nicht herangezogen werden kann. Hat ein Mieter ... Mehr dazu
Kostenstruktur bei cornabedingten Schließanordnung
Der von einer coronabedingten Schließungsanordnung betroffene Gewerbemieter hat eine konkrete Kostenstruktur darzulegen, aus der sich ergibt, dass die erhaltenen Hilfezahlungen einschließlich der noch erwirtschafteten Umsätze nicht zur Deckung der gesamten Fixkosten ausgereicht hätten. Landgericht Hamburg, ... Mehr dazu
Wann liegt ein Verstoß gegen die Schriftform vor?
Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Ist die Ausstattung des Mietobjekts ... Mehr dazu
Die formularmäßige Umlage von Wartungskosten für Gemeinschaftsanlagen in einem Gewerberaummietvertrag ist ohne Kostenobergrenze unwirksam.
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022; 3 U 144 / 20 Sachverhalt Die Mieterin begehrt mit ihrer Klage die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer Ladenfläche in einem Einkaufszentrum in den Jahren 2014-2016 ... Mehr dazu
Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des Mietobjektes
Die auf § 45 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren im Mietvertrag bestimmt worden ... Mehr dazu
Zur Definition von Umbauarbeiten, Einrichtungen und Herstellungskosten im mietrechtlichen Sinne
LG Kiel, Urteil vom 30.11.2021; 6 O 150/21 Mehr dazu
Schriftformerfordernis bei Einigung über Mietminderung?
BGH, Beschluss vom 15.09.2021; XII ZR 60/20 Mehr dazu
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
BGH, Urteil vom 12.01.2022; XII ZR 8/21 Mehr dazu