Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 189/09 Sachverhalt Am 15.02.2008 ist in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In deran die Klägerin verpachtete Gaststätte durfte danach nicht mehr geraucht werden. Die vonder Pächterin geforderten ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme ... Mehr dazu

Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ... Mehr dazu

Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Unternehmersämtliche Schlüssel des geräumten Mietobjekts und entzieht hierdurch dem Mieterden Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach; der Mieterschuldet danach keine Miete mehr.(OLG Rostock, Urteil vom 09.09.2010 ... Mehr dazu

Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblichauf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesemZeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. (BGH, Urteil vom 15.12.2010 – XII ZR 132/09) Sachverhalt Mit ... Mehr dazu

(BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09) In nahezu jedem Mietvertrag – sei es für Wohnraum oder Gewerbe – ist formularvertraglichvereinbart, dass der Vermieter berechtigt ist, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftungneu entstehende oder nachträglich anfallende ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 21.7.2010, XII ZR 189/08 Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil vom 21. Juli 2010 – XII ZR 189/08 –festgestellt, dass Klauseln mit einem Überraschungseffekt im Sinne von § 305 c BGB ... Mehr dazu

Entspricht der Nachtrag zu einem langfristigen Gewerbemietvertag nicht dergesetzlichen Schriftform, ist die Schriftform für das gesamte Mietverhältnisinsgesamt nicht mehr gegeben. Das gilt auch dann, wenn der „Ur-Mietvertrag“ derSchriftform genügt. Konsequenz: Der Vertrag gilt als auf ... Mehr dazu

Auch der Vermieter von Imbissräumen muss keine dauerhaften intensiven Gerüche(hier: u.a. Bratenfett) dulden, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dassbelästigende Gerüche zu vermeiden sind. Er kann dann nach erfolgloser Abmahnungfristlos kündigen. (OLG Brandenburg, 27.5.2009 – 3 ... Mehr dazu

Die GbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen. Das giltselbst dann, wenn sie das Grundstück nur deswegen erworben hat, damit dieGesellschafter die Wohnungen umwandeln und selbst beziehen können, sog.Münchener Modell. Sie muss nur zuerst ... Mehr dazu