Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 02.05.2012, XII ZR 88/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Im Mietvertrag war unter derÜberschrift „Miete und Nebenkosten“ u.a. Folgendes geregelt: „3.2. Nebenkosten Heizkosten zurzeitBetriebskostenvorschuss € 115,5“Außerdem hat der Mieter nachfolgende ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu

Der Ersteher eines vermieteten Grundstücks hat die Verpflichtung zur Rückzahlungder Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetztes auch dann, wenn der insolventgewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrenntvon seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. BGH, ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.1.2012, XII ZR 40/10 Sachverhalt Die Prozessparteien hatten 1986 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem „Ärztehaus“zum Betrieb eines „Optik- und Hörgerätegeschäftes“ abgeschlossen. In § 14 des Vertrages istfolgende Klausel enthalten. „Konkurrenzschutz für ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, I-24 U 95/10 Sachverhalt Die Mieter werden auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw.Nutzungsentschädigung zuzüglich Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Mietvertragenthält keine Vereinbarung über eine geschuldete Umsatzsteuer. Ab April 2005 stellt dieVermieterin ... Mehr dazu

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2011, Az. I-24 U 102/10 Mietvertragsparteien müssen sich wahrheitsgemäß über solche Umstände informieren, die fürdie Abwicklung des Vertragsverhältnisses erkennbar von Bedeutung sind. So lautet der Tenorin der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 03.08.2011, XII ZR 205/09 Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreits sind durch einen formularmäßig abgeschlossenen Mietvertragüber ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladenlokal miteinander verbunden. DieVermieterin verlangt eine Betriebskostennachzahlung für das Wirtschaftsjahr 2006 in ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 189/09 Sachverhalt Am 15.02.2008 ist in Rheinland-Pfalz ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In deran die Klägerin verpachtete Gaststätte durfte danach nicht mehr geraucht werden. Die vonder Pächterin geforderten ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 Sachverhalt Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Gewerberaummietvertrages. Am16.03.1992 unterschreibt die Vermieterin einen Gewerberaummietvertrag mit den zwischenden Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen. Die Mietzeit soll mit der Übernahme ... Mehr dazu

Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. BGH, Urteil vom ... Mehr dazu