Allgemein

(OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – 3 Wx 54/07) Sachverhalt Es geht um ein Mehrfamilienhaus aus den 70-er Jahren. EinWohnungseigentümer baut 1995 in seiner Wohnung isolierverglaste Fenster ein. Daraufhintreten Feuchtigkeitsschäden, Stockflecken und Schimmelpilze auf. Sachverständige stellenfest, dass ... Mehr dazu

(BGH 20.2.2008 – VIII ZR 49/07) Sachverhalt Im Jahre 2005 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten desAbrechnungszeitraums 2004 ab. Er geht nach dem sog. Abflussprinzip vor, berücksichtigt alsosämtliche Zahlungen, die er im Jahre 2004 an ... Mehr dazu

(BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05) Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In demVertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeiti.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung um denselben Zeitraumvorgesehen, ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 13.2.2008 – VIII ZR 105/07) Sachverhalt Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Erlässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtlicheErklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen ... Mehr dazu

(BGH, 23.01.2008 – VIII ZR 82/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird dieVerteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach „Kopfzahl“ vereinbart. Um sich dieMühsal des Zählens vor Ort zu ... Mehr dazu

(Kammergericht, 6.9.2007 – 8 U 49/07) Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. DerMieter hält die Kündigung für unwirksam ... Mehr dazu

(BGH, 12.12.2007 – VIII ZR 190/06) Sachverhalt Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten desvergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter.Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine ... Mehr dazu

(KG, 25.6.2007 – 8 U 208/06) Sachverhalt Vermieter und Mieter verhandeln über einen Gewerbemietvertrag. DerVermieter bietet einen Vertragsschluss zu einer Miete von insgesamt 6.500 DM monatlich an.Der Mieter erklärt, nur maximal 5.000 DM zahlen zu ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 31.10.2007 – 34 Wx 60/07) Sachverhalt Es geht um die Wohnungseigentümerversammlung einer größerenWohnanlage. Da nicht alle Wohnungseigentümer anwesend sind, möchte derVerwaltungsbeirat die Beschlussfähigkeit nachprüfen. Er bittet daher den Verwalter umEinsicht in ... Mehr dazu

(OLG München, 7.2.2007 – 34 Wx 147/06) Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnungnebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In derEigentümerversammlung wird dann ... Mehr dazu