Allgemein
Firmenstempel heilt mangelnde Schriftform
BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ... Mehr dazu
Bürgschaft für Mietzahlungen: Wann darf die Höhe unbegrenzt sein
BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ... Mehr dazu
Beweisführung des Maklers für das Zustandekommen des Maklervertrages Ist vom Maklerkunden ein konkreter Suchauftrag nicht erteilt, muss der Makler unter Beweis stellen, dass seine Provisionsforderung dem Maklerkunden zugegangen ist.
LG Freiburg, Urteil vom 14. Dezember 2012; Az. 14 O 93/12 Sachverhalt Ein Filialist ruft bei dem Makler an, um sich bei ihm nach einem bis dahin unbekanntenLadenlokal in einer namentlich benannten Ladenstraße zu erkundigen. ... Mehr dazu
Wie sind Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die zu einer erheblichen optischen Veränderung führen, einzuordnen?
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012; V ZR 224/11 Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung derWohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durchqualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die ... Mehr dazu
Statt Lebenshaltungskostenindex künftig Verbraucherpreisindex
BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ... Mehr dazu
Zwangsversteigerung: Der Ersteher ist kein Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
BGH, Beschluss vom 14.06.2012, VII ZB 48/10 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltungzwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hatder Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des ... Mehr dazu
Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft
Keine zwölf Jahre nach der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber abermals dasMietrecht reformiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das mit Ausnahme der Contracting-Vorschriften, zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, widmet sich vor allem zweiProblemkreisen: Zum einen ... Mehr dazu
Mieter muss „Drei-Loch-Multimediasteckdose“ dulden
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2012, Az. 33 C 4614/11 Ein Mieter muss die Installation einer Drei-Loch-Multimediasteckdose zwecks Anbindung andas digitale Breitbandkabelnetz dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter kein TV-Gerätbesitzt. Ausreichend für ... Mehr dazu
Für die Beurteilung der Frage, ob vom Vermieter geplante bauliche Maßnahmen als Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB anzusehen sind, kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen im Mietobjekt an. Lediglich vom Mieter vertragswidrig vorgenommene Veränderungen bleiben außer Betracht.
BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 25/12 Sachverhalt 1989 mietet der Beklagte in Berlin eine Wohnung an, die zu diesem Zeitpunkt mit einemEinzelofen und einem E-Heizgerät ausgestattet war. Im Jahre 1991 baut er im Einverständnismit ... Mehr dazu
Ist die verkaufte Immobilie – hier eine Eigentumswohnung – im Verkaufsprospekt und Kaufvertrag als „denkmalgeschützt“ bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn sie tatsächlich nicht unter Denkmalschutz steht.
OLG München, Urteil vom 23.05.2012, Az. 3 U 4494/11 In der Regel liegt der Fall umgekehrt und die bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifeldaran, dass das Bestehen von Denkmalschutz ein ungefragt offenbarungspflichtigerSachmangel ist. Die Begründung dafür ... Mehr dazu