Allgemein

BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ... Mehr dazu

LG Freiburg, Urteil vom 14. Dezember 2012; Az. 14 O 93/12 Sachverhalt Ein Filialist ruft bei dem Makler an, um sich bei ihm nach einem bis dahin unbekanntenLadenlokal in einer namentlich benannten Ladenstraße zu erkundigen. ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012; V ZR 224/11 Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung derWohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durchqualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 7. November 2012; XII ZR 41/11 Zum 1. Januar 2003 hat bekanntlich das Statistische Bundesamt die Herausgabe desPreisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestelltenmit mittlerem Einkommen eingestellt. Von dem ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 14.06.2012, VII ZB 48/10 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltungzwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hatder Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des ... Mehr dazu

Keine zwölf Jahre nach der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber abermals dasMietrecht reformiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das mit Ausnahme der Contracting-Vorschriften, zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, widmet sich vor allem zweiProblemkreisen: Zum einen ... Mehr dazu

OLG München, Urteil vom 23.05.2012, Az. 3 U 4494/11 In der Regel liegt der Fall umgekehrt und die bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifeldaran, dass das Bestehen von Denkmalschutz ein ungefragt offenbarungspflichtigerSachmangel ist. Die Begründung dafür ... Mehr dazu

BGH, 28.09.2012 – Aktenzeichen: V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 09.05.2012, XII ZR 79/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Vertragsverhältnis über die Nutzung einer Steganlage,einer Slipanlage sowie einer Wasserfläche an einer Bundeswasserstraße. Unter § 5 deszugrunde liegenden Nutzungsvertrages war folgende Regelung ... Mehr dazu