Allgemein
Wird eine fristlose Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefall gestützt, reicht es für den Nachweis der Gesundheitsgefährdung nicht aus, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgift bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen. Verlängert ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Vertragslaufzeit ohne Vorbehalt, ist sein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 536 b BGB ausgeschlossen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.02.2014, Az. 3 U 154/11 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Parteien streiten u.a. über rückständige Mieten der beklagten Gewerberaummieterin fürden Zeitraum Januar 2006 bis einschließlich Februar 2008. Die Parteien hatten dasMietverhältnis im ... Mehr dazu
Einsetzung von Rechtsanwaltskosten in Wirtschaftspläne a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. b) In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/14. Sachverhalt In der Wohnungseigentümerversammlung werden mehrheitlich der Gesamtwirtschaftsplanund die Einzelwirtschaftspläne beschlossen. Mit Blick auf laufendeBeschlussanfechtungsklagen ist eine Ausgabenposition von € 7.000 für „RAKosten/Rechtsstreit“ vorgesehen und in den ... Mehr dazu
Begriff und Gesetzesgrundlage Seine gesetzliche Grundlage findet das Wiederkaufsrecht in den §§ 456ff. BGB. Hierbeischließen die Parteien eines Kaufvertrages eine Vereinbarung, durch die der Käuferaufschiebend bedingt verpflichtet wird, den Kaufgegenstand aufgrund einerAusübungserklärung des Verkäufers an ... Mehr dazu
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.
BGH, Urteil 25.10.2013; Az. V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den Wohnungen über Laubengänge,die ihrerseits vom Treppenhaus über eine Tür zugänglich sind. In § 3 derGemeinschaftsordnung heißt es u.a. wie ... Mehr dazu
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam nicht vollständig aufgibt, wofür es ausreichend ist, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Die unberechtigte Verweigerung einer Untermieterlaubnis zieht einen Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach sich.
BGH, Urteil vom 11.06.2014; VIII ZR 349/13 Sachverhalt Die Kläger sind seit 2001 Mieter eine Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Siehalten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Mieter eine befristete mehrjährigeArbeitstätigkeit in Ottawa ... Mehr dazu
Maklerklauseln in Verbraucher-Grundstückskaufverträgen:
Entsteht ein neues Widerrufsrecht?
Im Kreis der Makler besteht eine erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wie mitder Aufnahme der sogenannten „Maklerklausel“, also des Vertrags zugunsten Dritter im Sinnedes § 328 BGB in Zukunft zu verfahren ist. Diesbezüglich ... Mehr dazu
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ... Mehr dazu
Neue Gesetzesvorhaben in 2015
1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu
Kein Rechtsmissbrauch einer Kündigung bei noch nicht absehbarem Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages
BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12 Sachverhalt Im Februar 2008 mieten die Beklagten ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel an. Im März 2011kündigt die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde künftig fürihren Enkel ... Mehr dazu
Wenn die Wohnung wie eine „Kasperle-Wohnung“ dekoriert ist Ein Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er eine neutral dekoriert übernommene Wohnung bei Auszug mit farbigem Anstrich hinterlässt.
BGH, Urteil vom 6.11.2013, Az. VIII ZR 416/12 Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung hatten vom Vermieter eine Doppelhaushälfte frisch in weißer Farberenoviert übernommen. Bei Einzug strichen sie die einzelnen Wände in den Räumen inkräftigen Farben ... Mehr dazu