Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Der Zugriff auf die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis im Gewerberaummietrecht ist zulässig »
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021; 2-7 O 154/20 Sachverhalt Der Vermieter macht im Rahmen einer Urkundenklage Mietforderungen gegen seinen Gewerberaummieter geltend. Der Mieter hatte eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet. Der ...
Verjährungsfrist von sechs Monaten beginnt erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Gewerbe-raummieter seine Verpflichtung zum Umbau unerledigt lässt »
Übernimmt der Gewerberaummieter eine Verpflichtung zum Umbau der Mietsache, lässt dies jedoch unerledigt, beginnt die Verjährung der Ansprüche des Vermieters erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses und die Verjährungsfrist beträgt sodann sechs Monate gem. § ...
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete »
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ...
Kein Mangel der Mietsache bei pandemiebedingter Schließung »
Die pandemiebedingte Schließung eines Geschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der Miethöhe erfordert, ist aus den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021; 7 ...
Mietminderung wegen weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche »
Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in ...
Zur Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete »
Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die ...
Verbrauchsabhängige Kostenverteilung im Mietvertrag nur möglich, wenn dieser wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist »
Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss ...
COVID19: Weder Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit bei staatlich verordneter Schließung der Verkaufsstätte »
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Objekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall ...
Gemischte Wohn-/Gewerbemietverhältnisse »
Bei der Vermietung einer Wohnung und einer Gewerbeeinheit unter Verwendung von zwei Vertragsurkunden liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, wenn die Parteien beide Vereinbarungen inhaltlich aufeinander abgestimmt haben. Eine isolierte Kündigung der Gewerbeeinheit ist sodann nicht ...
Verletzung der gesetzlichen Schriftform in einem befristeten Pachtverhältnis durch eine Nachtragsvereinbarung, die unterhalb der Unterschriften des Pachtvertrages wiedergegeben wird »
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019; 1 U 83/18 Sachverhalt Mit einem schriftlichen Pachtvertrag wird ein Gastronomiebetrieb mit pächterseitigen Optionsrechten längerfristig verpachtet. Kurze Zeit nach dem Pachtbeginn kommt es zu einer streitigen Auseinandersetzung über die Beschaffung ...