Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Schriftformverletzung bei Nachtragsvereinbarung unterhalb der Unterschriften des Pachtvertrages »
Verletzung der gesetzlichen Schriftform in einem befristeten Pachtverhältnis durch eine Nachtragsvereinbarung, die unterhalb der Unterschriften des Pachtvertrages wiedergegeben wird. OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019; 1 U 83/18 Sachverhalt Mit einem schriftlichen Pachtvertrag wird ein Gastronomiebetrieb ...
Grundsatzurteil des BGH zum Summierungseffekt von Betriebspflicht mit Sortimentsbindung unter Ausschluss des Konkurrenzschutzes im Gewerberaummietrecht! »
BGH, Urteil vom 26.02.2020; XII ZR 51/19 In einem aktuellen Urteil des BGH (XII ZR 51/19), dass die Statik des Mietmarkts für Einzelhandels- und Gastronomieimmobilien erheblich verändern wird, hat der BGH eine gleichzeitige formularvertragliche Vereinbarung von Betriebspflicht ...
Schriftform: Hinzusetzen eines Firmen-Stempels reicht nicht immer »
Ausschluss von Konkurrenzschutz in Verbindung mit Betriebspflicht mit Sortimentenbindung ist unzulässig! Das Hinzusetzen eines (Firmen-) Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als alleinunterschriftsberechtigt ...
Grundsatzurteil des BGH Betriebspflicht und Konkurrenzausschluss im Gewerberaummietrecht! »
In einem aktuellen Urteil des BGH (XII ZR 51/19), das die Statik des Mietmarkts für Einzelhandels- und Gastronomieimmobilien erheblich verändern wird, hat der BGH eine gleichzeitige formularvertragliche Vereinbarung von Betriebspflicht mit Sortimentsbindung und Ausschluss von Konkurrenzschutz zulasten ...
Kein Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei gestatteter Benutzung eines weiteren Grundstücks bei späterer Veräußerung »
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in ...
Zur Umlagefähigkeit der Position „Heizung über Lüftung“ in der Betriebskostenabrechnung »
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.04.2018; 2 U 57/17 Sachverhalt Die Vermieterin erklärt gegen eine Klage des Mieters die Aufrechnung mit Ansprüchen aus einer Heizkostenabrechnung. Die Heizkostenabrechnung sieht eine Kostenposition für die Erwärmung der Räume mittels ...
Vereinbarung einer verbrauchsabhängigen Kostenverteilung im Mietvertrag über Gewerberäume »
Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im ...
Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Mietvertragsklauseln hinsichtlich der Entfernung baulicher Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses. »
KG Berlin, Urteil vom 10.12.2018; 8 U 55/18 Sachverhalt Dem vorausgegangen war die Klage einer Vermieterin gegen die Mieterin auf Abriss und Entsorgung von Baulichkeiten auf einer vermieteten Parzellenfläche nach Beendigung des Mietverhältnisses. In dem, ...
Werbung auf mobilen Werbeflächen »
Zur rechtlichen Einordung von Verträgen über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt. BGH, Urteil vom 19.12.2018; XII ZR 14/18 Sachverhalt Vorausgegangen war die Klage gegen eine Vertreiberin von Werbeflächen auf Fahrzeugen und ...
Zu der Berechtigung des Gewerberaummieters, die Miete zu mindern, wenn die Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs auf mieterseitig beauftragten, mit dem Vermieter abgestimmten Baumaßnahmen beruhen. »
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2018; 23 S 72/17 Sachverhalt Der Gewerberaummieter hat in einem größeren Gebäudekomplex eine Erdgeschossfläche angemietet, um dort eine Geschäftsstelle einzurichten und zu betreiben. Die Mietvertragsparteien kommen überein, dass die Schaufensteranlage umgebaut ...